16 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Ex-Verfassungsrichter gegen Bannmeilen um Flüchtlingsheime

Flüchtlinge Ex-Verfassungsrichter gegen Bannmeilen um Flüchtlingsheime

Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hält Bannmeilen um Flüchtlingsheime für nicht zulässig. "Das geht nicht. Ich glaube nicht, dass das verhältnismäßig wäre", sagte der Experte für Versammlungsrecht am Dienstag in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur.

Hamburg. "Der Gesetzgeber kann nicht einfach irgendwelche Räume zu versammlungsfreien Zonen erklären." Von einem solchen Verbot könnte dann nämlich auch Versammlungen betroffen sein, von denen keine Gefahren ausgehen.

Nach den jüngsten Krawallen vor Flüchtlingsheimen mehren sich die Stimmen, die eine Bannmeile und damit ein Demonstrationsverbot um solche Heime fordern. Die Online-Petition "HeimeohneHass" haben bereits fast 70 000 Menschen unterstützt.

"Bei Parlamenten sieht man Bannmeilen vor, weil man sagt: Die Parlamentarier dürfen in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht von der Öffentlichkeit eingeschüchtert werden", erläuterte Hoffmann-Riem. "Wenn Demonstranten friedlich und ohne Gefährdung der Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge demonstrieren wollen, gibt es keinen Grund, das grundsätzlich zu verbieten."

Das Versammlungsrecht biete die Möglichkeit, Demonstrationen von Fall zu Fall zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen, "zum Beispiel, dass nicht direkt vor dem Heim demonstriert werden darf".

Hoffmann-Riem war vom Dezember 1999 bis zum April 2008 Richter am Bundesverfassungsgericht und unter anderem für Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zuständig.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3