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FDP: Albigs Regierung rechnet Investitionsquote schön 

Regierung FDP: Albigs Regierung rechnet Investitionsquote schön 

Die FDP hat der Kieler Landesregierung vorgehalten, die niedrige Investitionsquote Schleswig-Holsteins mit "unsauberen Rechentricks" höher gerechnet zu haben.

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FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Das Finanzministerium in Kiel habe 2014 und auch 2015 für die Quote in Höhe von 44,5 Millionen Euro Bundesmittel einbezogen, die lediglich durchgeleitet worden seien, erläuterte der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2015 erklärt, wie wichtig es ihm sei, dass die Investitionsquote noch über sieben Prozent gehoben werde - die Regierung nannte 7,2 Prozent. Tatsächlich liege die Investitionsquote des Landes ohne diese Bundesmittel für 2015 aber lediglich bei 6,77 Prozent.

Mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung habe die FDP diese schon 2014 vorgenommene Schönrechnerei aufgedeckt. Garg sprach von einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit - auch wenn die Landesregierung in den Jahresabschlüssen die Bundesmittel wieder herausrechnen müsse. Das Finanzministerium kündigte in seiner Antwort auf die Anfrage an, von 2016 an ihre bisherige Berechnung der Investitionen zu ändern. Garg betonte, erst die Nachfrage habe dazu geführt, diese "verschleiernde Praxis" künftig nicht mehr anzuwenden.

dpa

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