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FDP-Landesparteitag entscheidet über politische Linie

Parteien FDP-Landesparteitag entscheidet über politische Linie

Die jüngste Umfrage hat der FDP Hamburg einen leichten Dämpfer verpasst. Gleichwohl sieht sie sich nach den jüngsten Landtagswahlen auf der Gewinnerspur. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, hat sich Parteitag nun mit den Themen für die kommenden Jahre beschäftigt.

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Katja Suding spricht auf dem Parteitag.

Quelle: Daniel Reinhardt

Hamburg. Die Hamburger FDP Hamburg hat ihre politischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Auf einem Landesparteitag am Samstag im Bürgerhaus Wandsbek verabschiedeten die Liberalen einen Leitantrag des Vorstands um die Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Der Antrag sei bei nur einer Gegenstimme bewilligt worden, sagte ein Sprecher.

Suding übte scharfe Kritik an der Koalition. "Der Hamburger Senat ist seit dem Olympia-Aus im Tiefschlaf", sagte sie. Der Wirtschaftsmotor Hafen stottere, und die Bürger vertrauten dem Senat nicht bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. "Wir haben heute einen liberalen Gegenentwurf verabschiedet - für ein lebenswertes, starkes und sicheres Hamburg."

In dem 30-seitigen Papier mit dem Titel "Politikwechsel!" geht es um Herausforderungen etwa in den Bereichen Bildung, Flüchtlingspolitik, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen. Bei der Flüchtlingspolitik fordern die Liberalen eine flexibleren Umgang mit dem Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Schutzsuchenden auf die Bundesländer regelt.

Daneben drehte es sich auch um die Themen Standortpolitik, Finanzen, Stadtentwicklung, Gesundheitswesen und Willkommenskultur. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des NDR ist die FDP in der Gunst der Wähler im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 von 7,4 auf 6 Prozent gefallen.

dpa

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