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Landesparteitag gedenkt der Terror-Opfer

FDP Landesparteitag gedenkt der Terror-Opfer

Das Entsetzen über die Terroranschläge in Paris überschattet auch den FDP-Landesparteitag in Neumünster. Der Parteitag befasst sich mit dem Schwerpunkt Flüchtlingskrise. Außerdem soll der Landesvorsitzende Garg wiedergewählt werden.

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Heiner Garg ist Vorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Neumünster. Mit einem stillen Gedenken an die Opfer der  Terroranschläge von Paris hat am Sonnabend der FDP-Landesparteitag in Neumünster begonnen. „Ich werde nie begreifen, mit welchem Hass Menschen solche Terroranschläge machen“, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg vor den rund 200 Delegierten. Diese Terroranschläge seien ein Anschlag auf unsere Demokratie, auf Menschlichkeit und Freiheit. „Es ist ein Verbrechen, das uns bis in das Mark erschüttert.“

Gerade jetzt müsse deutlich werden, „dass die Demokratie immer stärker ist als der Hass“. Das Mitgefühl gelte den Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk, sagte Garg.

Kubicki verabscheut Anschläge

Mit Abscheu reagierte FDP-Bundes-Vize Wolfgang Kubicki auf die Anschläge. „Das hat nichts mehr mit Glauben zu tun, das ist einfach krank“, sagte er in Neumünster. „Ich frage mich, was in Menschen vorgeht, die sich mit 20 oder 21 Jahren in die Luft sprengen.“ Er empfinde Trauer, aber auch Wut, weil die Opfer von Paris sich abends nur unterhalten wollten — in Restaurants, im Konzert oder beim Fußball-Länderspiel. „Ich habe aber auch die Gewissheit, dass Europa zusammenstehen (…) wird.“

Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Flüchtlingskrise. Garg forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich zu zeigen, wie ihr Satz „Das schaffen wir“ umsetzbar sei. Garg verlangte einen zeitlich befristeten Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge außerhalb des Asylrechts. Sonst drohe eine Debatte, das Asylrecht im Grundgesetz zu ändern — und das wolle er nicht. Außerdem warb Garg für ein Einwanderungsgesetz.

Am Nachmittag steht die Wahl des Landesvorstands auf dem Programm des Parteitags. Die Wiederwahl von Garg gilt als sicher.

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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Landesparteitag
Foto: Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg (Foto, rechts) ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden.

Die FDP Schleswig-Holstein geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Auf einem Landesparteitag in Neumünster sprachen sich die Delegierten am Sonnabend mit großer Mehrheit für ein Einwanderungsgesetz, die Rückkehr zu schärferen Grenzkontrollen und die Wahrung von geltenden Vorschriften aus.

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