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FDP-Vize Kubicki: Union heizt Unsicherheitsgefühl an

Innere Sicherheit FDP-Vize Kubicki: Union heizt Unsicherheitsgefühl an

Als untauglich und populistisch hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die jüngsten Vorstöße aus der Union zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen kritisiert.

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Wolfgang Kubicki (FDP).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Mit ihren Vorschlägen erwecke die Union den falschen Eindruck, mit den Maßnahmen könnte die innere Sicherheit gestärkt werden, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU heizten das Unsicherheitsgefühl der Menschen gefährlich an. Damit reagierte der Kieler FDP-Fraktionschef auf Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen Länderkollegen von CDU und CSU. Die Union habe offenkundig Angst, weitere Wähler zu verlieren, und wolle von Versagen während der Flüchtlingskrise ablenken.

dpa

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