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Mehr Autonomie für Hochschulen

Forderung der Kieler FDP Mehr Autonomie für Hochschulen

Im Kieler Landtag hat FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt die Hochschulpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Die Landesregierung verweigere den Hochschulen die notwendigen Mittel und Planungssicherheit, sagte Vogt am Mittwoch.

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Im Kieler Landtag hat FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt die Landesregierung wegen ihrer Hochschulpolitik scharf kritisiert.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die bisherige Einstellung der Landesregierung sei „eine einzige Bankrotterklärung der Hochschulpolitik.“

Deshalb forderte die FDP, die Autonomie in den Hochschulen zu stärken. Sie sollen unabhängiger vom Ministerium über Personal und Strukturen bestimmen und selbst die volle Finanzhoheit übernehmen.

Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) betonte, die Gesamtverantwortung müsse öffentlich bleiben. Man wolle die Hochschulen nicht den Mechanismen des Marktes überlassen. Deshalb wolle die Landesregierung bei den Hochschulen „konsequent und kontinuierlich“ unterstützen. Schon jetzt habe man so viele Mittel wie noch nie in der Geschichte des Landes mobilisiert. Um den Hochschulen mehr Sicherung für die Zukunft geben zu können, werde man eine bessere Grundfinanzierung sicherstellen — ein Etappensieg im Maßnahmenpaket.

Deshalb wolle die Regierung eine derartige Autonomie nicht anstreben, betonte auch der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat. „Hochschulen müssen staatliche Institution sein und müssen es auch bleiben.“ Ein Massenansturm aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs im kommenden Jahr würde nicht abrupt stattfinden. Schleswig-Holstein habe mindestens bis 2019 Zeit, die Hochschul-Strukturen auf die neuen Ansprüche anzupassen. Antworten auf die Hochschulpolitik sollen aber noch vor der Sommerpause vorliegen. „Alles ist in dieser Regierung in guten Händen“, konterte Habersaat.

Grünen-Fraktionsvize Rasmus Andresen forderte bei einer Reform zumindest mehr Mitbestimmung für Studenten und Personal im Hochschulgesetz festzuschreiben. Eine Hochschulkommission soll gemeinsame Lösungen mit Studentenvertretern finden und somit eine Offenlegung der Finanzierung gewährleisten.

Als eine langjährige Unterfinanzierung rügte die CDU-Opposition die Politik der Landesregierung. „Mehr Freiheit und nicht mehr Misstrauen bringen langfristig mehr Sicherheit und Verlässlichkeit“, sagte CDU-Hochschulpolitiker Volker Dornquast.

Auch die Piraten kritisierten die Landesregierung, Versprechungen an die Hochschulen nicht verlässlich einzuhalten. Sanierungen würden zu langsam oder gar nicht stattfinden. „Die Regierung lässt die Hochschulen im Regen stehen“, sagte Pirat Uli König. Bevor sich in den kommenden Jahren tausenden zusätzliche Studenten in den Hochschulen einschreiben, müsse man sich endlich auf eine bessere Förderung einigen. „Wir müssen uns beeilen, denn die Zeit drängt“.

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