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FDP rügt Registrierung von Flüchtlingen

Schleswig-Holstein FDP rügt Registrierung von Flüchtlingen

Bei der Erfassung von Flüchtlingsdaten ist noch nicht alles im Lot. Die FDP nimmt deshalb mit harter Kritik das Innenministerium ins Visier. Das Ressort nimmt seine Mitarbeiter in Schutz. Verbesserungen seien per Gesetz auf den Weg gebracht.

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Als ein „erschreckendes Armutszeugnis“ bezeichnete Ekkehard Klug (FDP) die Praxis bei der Registrierung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die FDP im Kieler Landtag kritisiert die Praxis bei der Registrierung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein. Die Aussage des Innenministeriums, über vermeintliche Mehrfachregistrierungen keine statistischen Angaben zu haben, wertete der Innenpolitiker Ekkehard Klug am Donnerstag als „erschreckendes Armutszeugnis“. Völlig untragbar sei auch, dass die in den einzelnen Bundesländern verwendeten Datenverarbeitungssysteme inkompatibel seien.

Kein Datenaustausch

Klug bezog sich auf die der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort auf eine Kleine Anfrage. Darin gibt das Ministerium an, die Programme des Registrierungssystems des Landes erlaubten noch keinen Datenaustausch mit anderen Bundesländern, Bundesbehörden und dem EU- Fingerabdruck-Identifizierungssystem Eurodac. In der zweiten Hälfte des Jahres solle in den Aufnahmeeinrichtungen ein System in Betrieb genommen werden, das „allen Anforderungen an eine moderne Datenverarbeitung in der Migrationsverwaltung gerecht wird“. Derzeit werde der Eurodac-Abgleich über parallele Datenerfassungen auf anderem Weg gewährleistet.

Klug reagierte mit harscher Kritik: „Der Fall des Pariser Attentäters, der in Deutschland mit mehreren verschiedenen Identitäten geführt wurde, hat offensichtlich im Kieler Innenministerium noch niemanden aus seinem gesegneten Büroschlaf herausgerissen“, sagte er.

Großes Engagement

Das Ministerium warf dem FDP-Politiker mangelnde Wertschätzung der Arbeit von Mitarbeitern in der Landes- und Kommunalverwaltung vor. Viele hätten im Herbst mit großem Engagement ihre eigentlichen Aufgaben stehen und liegen lassen, um die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in beeindruckender Weise zu bewältigen. Angesichts der besonderen Herausforderungen des vergangenen Jahres sei es bundesweit nicht gelungen, die Flüchtlinge überall und zeitgerecht zu registrieren, äußerte Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler.

Lücken sollen geschlossen werden

In ganz Deutschland würden seit geraumer Zeit alle Anstrengungen unternommen, um Lücken zu schließen. Zudem sei das in der Verantwortung des Bundes liegende Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches erst am 5. Februar in Kraft getreten, und dies auch noch nicht in vollem Umfang. Damit sei eine wesentliche Voraussetzung für Verbesserungen geschaffen worden, erläuterte Söller-Winkler. Dies könne in Bund und Ländern aber nicht per Knopfdruck sofort und umfassend technisch umgesetzt werden.

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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