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FDP will "Hauruck-Verfahren" bei HSH Nordbank nicht akzeptieren

Parteien FDP will "Hauruck-Verfahren" bei HSH Nordbank nicht akzeptieren

Die FDP will ein parlamentarisches "Hauruck-Verfahren" über das weitere Verfahren mit der HSH Nordbank nicht akzeptieren. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei der Landtagssitzung in Kiel im Dezember innerhalb von 48 Stunden in erster und zweiter Lesung eine Entscheidung über zehn Milliarden Euro gefällt werden solle - über mehr Geld als das Volumen des gesamten Landeshaushalts Schleswig-Holsteins, sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag beim Landesparteitag in Neumünster.

Kiel. In der Vergangenheit seien die Parlamentarier schlicht belogen worden, was die Erfolgsaussichten der Bank angehe.

Der Parteitag billigte einen Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes. Demnach sollen vollständige Transparenz und eine gründliche Beratung im parlamentarischen Verfahren gewährleistet werden.

Hintergrund ist ein zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zu schließender Staatsvertrag. Dabei geht es um die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die der HSH Nordbank faule Schiffskredite in Milliardenhöhe abnehmen soll.

dpa

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