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Fährbetrieb klagt gegen Querung

Fehmarnbelt Fährbetrieb klagt gegen Querung

Der Kampf um den geplanten Fehmarnbelttunnel wird härter. Die Reederei Scandlines, deren Fähren zwischen Fehmarn und Lolland pendeln, kündigte eine Klage gegen das Jahrhundertprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof an.

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Scandlines kündigte eine Klage gegen die Fehmarnbelt-Querung an.

Quelle: dpa

Kiel. Auch die Naturschutzverbände bereiten sich auf eine juristische Auseinandersetzung vor. Das wurde am Rande der Erörterungstermine in Kiel deutlich. Unterdessen bemüht sich das „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ unverdrossen um einvernehmliche Lösungen.

 Scandlines-Chef Søren Poulsgaard Jensen griff die EU-Kommission frontal an, weil sie das Finanzierungsmodell des Milliardenprojekts genehmigt und Scandlines nicht ausreichend gehört habe. „Die Kommission und der Wettbewerbskommissar haben entweder geschlafen oder einfach die Augen verschlossen“, schimpfte Jensen. Die Kommission habe gebilligt, dass der von der dänischen Staatsgesellschaft geplante Tunnel mindestens über 55 Jahre subventioniert werden dürfe. Faktisch handele es sich dabei um „unbegrenzte staatliche Beihilfen“, mit denen Femern A/S im Bedarfsfall die Tunnelmaut senken und so Privatanbieter wie Scandlines aus dem Markt drängen könnte.

 Femern A/S hielt sich bedeckt. Man werde den Prozess verfolgen, hieß es. Die Landesregierung machte aus ihrer Einschätzung keinen Hehl. „Ich bin einigermaßen sicher, dass diese Klage keinerlei Auswirkungen auf das Projekt haben wird“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele. Rückendeckung bekam die Reederei dagegen vom Naturschutzbund (Nabu): „Die Klage ist konsequent“, meinte Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichoswski. Er schlug den Bogen zu den Erörterungsterminen, die seit Montag im Zuge des Planfeststellungsverfahrens in der Halle 400 in Kiel stattfinden. Dort habe es weitere Belege dafür gegeben, dass der geplante Tunnel weder ökonomisch sinnvoll noch ökologisch vertretbar sei.

Nabu und BUND sammeln Material

 Neben dem Nabu sammelt auch der BUND in den Terminen fleißig Material, um gegen einen späteren Planfeststellungsbeschluss klagen zu können. Zuständig wäre das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Ein Urteil könnte 2019 fallen. In diesem Fall wäre der Tunnel frühestens 2025 fertig.

 Inmitten des Tunnelstreits steht das „Dialogforum“. Es war 2011 von der Landesregierung mit Blick auf den Zoff um „Stuttgart 21“ eingerichtet worden und hat seitdem in 19 Sitzungen Kompromisslinien ausgelotet. „Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten“, bilanzierte der Sprecher des Forums, Christoph Jessen. Am runden Tisch, an dem auch Bürgermeister und Anti-Tunnel-Bürgerinitiativen sitzen, seien schon einige einmütige wie wegweisende Beschlüsse gefallen. Als Beispiel nannte er die frühe Forderung nach einer Ersatzlösung für die Fehmarnsundbrücke. Sie gilt als Nadelöhr auf der Strecke Hamburg - Kopenhagen.

 Schwerpunkt des Forums sind die geplanten Hinterlandanbindungen der festen Beltquerung, etwa der nötige Ausbau der Bahnroute Lübeck - Puttgarden auf zwei Gleise. Diese Vorhaben müssen Bund und Bahn bezahlen, den Tunnel selbst übernimmt Dänemark. Jessen, früher deutscher Botschafter in Kopenhagen, ließ keinen Zweifel daran, dass das Königreich trotz Protesten in Deutschland an dem Belttunnel festhalten wird. Für die Dänen habe die Beltquerung eine nationale Bedeutung: „Dänemark wackelt nicht.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Dänemark steht zum Fehmarnbelttunnel wie die sprichwörtlich deutsche Eiche. Daran wird auch die Klage der Reederei Scandlines nichts ändern. Das Unternehmen hatte bereits bei der Öresundbrücke zwischen Kopenhagen und Malmö eine unzulässige Beihilfe gewittert, gegen die EU-Kommission geklagt und den Prozess verloren.

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