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Fall "Friesenhof": noch keine Akten fürs Parlament

Soziales Fall "Friesenhof": noch keine Akten fürs Parlament

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat wegen möglicher Aktenmanipulationen in ihrem Ministerium zum Fall "Friesenhof" Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

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Kristin Alheit (SPD).

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Die Staatsanwaltschaft Kiel gehe der Anzeige nach und habe darum gebeten, dem Sozialausschuss des Landtags vorerst keine Akten auszuhändigen, teilte Alheit am Donnerstag in Kiel bei einer Sondersitzung des Ausschusses mit. Die Staatsanwaltschaft habe zugesichert, schnell zu klären, ob der Sozialausschuss die Akten einsehen dürfe oder nicht - falls dies schädlich für die Ermittlungen sein könnte. Oppositionsabgeordnete warnten davor, dass Parlamentsrechte ausgehebelt werden könnten. Der Ausschuss hatte kürzlich bereits Akteneinsicht beschlossen.

dpa

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Schleswig-Holstein
Foto: Zwei Friesenhof-Heime wurden Anfang Juni geschlossen.

Wurde versucht, die im Fall „Friesenhof“ gelöschten Mails zu rekonstruieren? Das will die FDP nun von der Landesregierung wissen. Sie glaubt ähnlich wie die CDU nicht, dass alles getan wird, um die Lage tatsächlich aufzuklären.

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