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Fall "Friesenhof" und Haushalt dominieren Landtagssitzung in Kiel

Landtag Fall "Friesenhof" und Haushalt dominieren Landtagssitzung in Kiel

Befreiungsschlag oder noch mehr politischer Druck? Auf eine heikle Aktuelle Stunde zum Fall der inzwischen geschlossenen "Friesenhof"-Mädchenheime in Dithmarschen muss sich Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) am Mittwoch im Landtag einstellen.

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Sozialministerin Kristin Alheit.

Quelle: Matthias Hoenig/Archiv

Kiel. Ihr Krisenmanagement steht massiv in der Kritik. Ex-Sozialminister Heiner Garg (FDP) schloss am Dienstag unter Hinweis auf seine Kenntnisse von Akteuren und Abläufen auch aus, dass Alheit nicht früher als behauptet von den Vorgängen wusste. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hielt dagegen: "Ich bin sicher, sie wusste es nicht".

Nach Berichten über erniedrigende Erziehungspraktiken und Mangel an Fachpersonal wurden die beiden Heime Anfang des Monats geschlossen. In den vergangenen 15 Monaten hatte das örtliche Jugendamt elf Mädchen und damit die Hälfte der Bewohnerinnen unter anderem wegen Gefährdung des Kindeswohls in Obhut genommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen eines angeblichen sexuellen Verhältnisses eines inzwischen gekündigten Betreuers zu einem Mädchen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf, Alheit zumindest einen ihrer großen Zuständigkeitsbereiche zu entziehen, also Wissenschaft oder Soziales. Sie sei überfordert und dies mit der zusätzlichen Übernahme des Wissenschaftsressorts im vergangenen Jahr noch mehr. Die "Friesenhof"-Einrichtungen hatten Mädchen und junge Frauen mit schweren psychischen Problemen und Verhaltensauffälligkeiten betreut.

Dass Alheit und Staatssekretärin Anette Langner erst vor kurzem von den Missständen erfahren haben wollen, bezweifelt die Opposition vehement. "Ich schließe das nahezu aus", sagte Garg, der das Sozialministerium und die heute noch agierenden Personen aus seiner Amtszeit von 2009 bis 2012 bestens kennt. So habe die zuständige Abteilungsleiterin, zugleich Leiterin des Landesjugendamtes, stets darauf geachtet, die Hausspitze zu informieren. Mindestens für die Zeit seit Mitte 2014 sei nicht vorstellbar, dass die Missstände komplett an der Hausspitze einschließlich Stabsleitung vorbeigegangen seien.

Wie schon in der Keimkrise am Universitätsklinikum in Kiel, zeige Alheit auch beim Umgang mit den "Friesenhof"-Heimen, dass sie Krisenmanagement "definitiv nicht beherrscht", sagte Garg. Von eklatanter Führungsschwäche sprach CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann.

Alheit hatte im Sozialausschuss Kommunikationsmängel eingeräumt. So hätte sie sich gewünscht, dass ihr Pressesprecher oder das Landesjugendamt sie deutlich früher informiert hätten. Sie kündigte auch an, das Personal für Heimaufsicht aufzustocken. Diese ist auch aus Sicht Stegners unterbesetzt. Aber auch mit noch so viel Personal seien solche unerfreulichen Vorfälle, für die man nicht Alheit verantwortlich machen könne, nicht auszuschließen, sagte er.

Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW will am Mittwoch auch einen Nachtragshaushalt beschließen. Damit steigen die Ausgaben für Flüchtlinge um fast 141 Millionen Euro auf 287 Millionen. Die Mittel sind für Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber vorgesehen, aber auch für 240 neue, bis Anfang 2017 befristete Lehrerstellen. Diese kosten in diesem Jahr ebenso fünf Millionen Euro wie eine Interims-Intensivstation, die als Konsequenz aus der Keimkrise am Uniklinikum eingerichtet wird.

Die Opposition kritisiert, dass mit dem Nachtrag die Hochschulen nicht mehr Geld bekommen. CDU-Finanzexperte Tobias Koch warf der Koalition am Dienstag auch vor, sie gebe anders als behauptet nicht alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen in die Senkung der Neuverschuldung.

Ebenfalls am Mittwoch wird der Landtag ein neues Gefahrhundegesetz beschließen. Damit entfällt die umstrittene Rasseliste, so dass nicht mehr Hunde bestimmter Rassen grundsätzlich als gefährlich gelten. Die FDP hat sich hier mit den Koalitionsfraktionen geeinigt. Bis Freitag geht es im Landtag auch um die Homo-Ehe, den geplanten Stellenabbau bei der Polizei, die Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten sowie um die Landwirtschaft.

dpa

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