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Fegebank: Debatte über Burka-Verbot "Sommerloch-Populismus"

Innere Sicherheit Fegebank: Debatte über Burka-Verbot "Sommerloch-Populismus"

Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank hat die Unions-Debatte über ein Burka-Verbot als "Sommerloch-Populismus" kritisiert. "Als Gleichstellungssenatorin lehne ich die Burka ab.

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Hamburgs Wissenschaftsenatorin und Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne).

Quelle: Axel Heimken/Archiv

Hamburg. Die Vollverschleierung raubt Frauen ihre öffentliche Identität", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Hamburg. "Trotzdem muss man hinterfragen, wozu die Union diese Debatte führt und wohin sie führt." Selbst die Union müsse einräumen, dass die Zahl von Burkaträgerinnen in Deutschland verschwindend gering sei. "Mit Terrorismusbekämpfung hat das Ganze auch nichts zu tun."

Die Diskussion diene nur dazu, "dass ein paar Unionsinnenminister Entschlossenheit simulieren, statt wirklich entschlossen zu handeln", kritisierte Fegebank. "Für ihren Sommerloch-Populismus nehmen die Unions-Minister billigend in Kauf, dass das gesellschaftliche Einigungswerk der letzten Jahrzehnte beschädigt wird. Wir übersehen die Millionen gut integrierter, fleißiger und rechtstreuer Muslime in Deutschland und diskutieren nur noch über ein paar Burkas."

"Wer Frauenrechte ernst nimmt, kann die Burka nicht gut finden", unterstrich die Zweite Bürgermeisterin. Zugleich betonte sie aber: "Ich lasse meine frauenrechtlich begründete Kritik an der Burka nicht vor den Karren des Rechtspopulismus spannen."

Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte zu den Forderungen der Unions-Innenminister: "Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen? Praktizieren wir an Hamburgs Schulen schon seit drei Jahren! Da braucht es keine CDU-Beratung", twitterte der Senator.

dpa

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