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Fegebank weiter gegen Sachleistungen für Flüchtlinge

Migration Fegebank weiter gegen Sachleistungen für Flüchtlinge

Sachleistungen statt Geld - das soll den Anreiz für Flüchtlinge senken, nach Deutschland zu kommen. Für Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank kein gangbarer Weg.

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Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen).

Quelle: Bodo Marks/Archiv

Hamburg. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) lehnt es weiter strikt ab, Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen mit Sachleistungen statt mit Taschengeld auszustatten. "Ich will keinen Einstieg ins Sachleistungsprinzip", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie könne sich jedoch vorstellen, das Taschengeld in Höhe von 149 Euro statt in bar über eine Geldkarte auszuzahlen. "Wenn eine Geldkarte dazu dient, die Auszahlung des Taschengeldes zu vereinfachen, bin ich dafür offen", sagte sie und machte dabei aber gleichzeitig klar: "Wenn eine Geldkarte dazu dient, die Verwendung des Geldes auf wenige Konsumgüter einzuschränken, bin ich damit nicht einverstanden."

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte im November 2015 beschlossen, das Taschengeld für Flüchtlinge vom Sommer an nur noch auf Geldkarten zu buchen. So entfalle der Anreiz, wegen Bargelds nach Deutschland zu fliehen, trotzdem könnten die Menschen ihren persönlichen Bedarf decken, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) damals. Baden-Württemberg will mit der Geldkarte einen Teil des von Bund und Ländern beschlossenen Asylpakets I umsetzen, das zwar Sachleistungen fordert, aber nicht vorschreibt. So sagte Fegebank schon damals zum Sachleistungsprinzip: "Wir haben durchgesetzt, dass dies nur mit "zumutbarem Verwaltungsaufwand" umgesetzt wird. Im Klartext bedeutet das: Wir in Hamburg machen das nicht."

dpa

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