16 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Dialogforum zieht positive Zwischenbilanz

Fehmarnbelt Dialogforum zieht positive Zwischenbilanz

Unter dem Eindruck der Bürgerproteste gegen den Bahnhof „Stuttgart 21“ mit massivem Polizeieinsatz wollte Schleswig-Holstein ein Signal für mehr Bürgerbeteiligung setzen: Das 2011 gegründete „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ zieht eine positive Zwischenbilanz.

Voriger Artikel
Im Norden noch Gelassenheit
Nächster Artikel
Keine Flüchtlinge mehr aus Bayern

Das neutrale Fehmarnbelt-Dialogforum hat sich nach eigener Einschätzung als Informations- und Diskussionsplattform zum umstrittenen „Jahrhundertprojekt“ Fehmarnbelttunnel zwischen Dänemark und Deutschland bewährt.

Quelle: dpa

Kiel. Das neutrale Fehmarnbelt-Dialogforum hat sich nach eigener Einschätzung als Informations- und Diskussionsplattform zum umstrittenen „Jahrhundertprojekt“ Fehmarnbelttunnel zwischen Dänemark und Deutschland bewährt. „Bei uns werden Betroffene zu Beteiligten“, zog der Sprecher des Forums, Christoph Jessen, am Donnerstag in Kiel eine positive Zwischenbilanz. Anders als beim Streit um den Bahnhof „Stuttgart 21“ habe es hier keinen „Crash“ gegeben.

Das 2011 von der schleswig-holsteinischen Landesregierung gegründete Forum geht in sein fünftes Jahr. Darin sind 30 Teilnehmer, darunter Bürgerinitiativen und Unternehmen, vertreten. Die Beteiligung von Bürgern habe leicht zugenommen, sagte Jessen. Das Forum will seine Arbeit bis zur Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels fortsetzen. Dies dürfte frühestens im Jahr 2024 der Fall sein.

„Wir halten das Thema nicht aus der politischen Diskussion, aber aus parteipolitischem Gezänk“, sagte Jessen, der von 2008 bis 2011 deutscher Botschafter in Kopenhagen war. Nur wenn Einmütigkeit bestehe, treffe das Forum eigene Beschlüsse, die in die allgemeine Diskussion einfließen. Jessen nannte zwei Beispiele: Im deutschen Hinterland sollten die Bahntrasse und die Straße möglichst eng nebeneinander verlaufen. Außerdem hat das Forum bereits 2011 den Neubau der altersschwachen Fehmarnsundbrücke zwischen der Insel Fehmarn und dem schleswig-holsteinischen Festland gefordert. Außerdem habe es immer wieder Verkehrsprognosen analysiert und über die Sinnhaftigkeit des Projekts diskutiert.“

Auf die Frage, warum es in Deutschland trotz des Dialogforums 3000 förmliche Einwendungen gegen den Fehmarnbelttunnel gebe und in Dänemark nur 30 Einsprüche, sagte Jessen: „Wir sind nicht konfliktentschärfend, sondern legen die Konflikte auf den Tisch.“ Im übrigen gebe es in Dänemark anders als in Deutschland kein Planfeststellungsverfahren. In bedeutenden Fragen einigten sich die Dänen meist parteiübergreifend auf einen Vergleich. „Für die Dänen hat der Fehmarnbelttunnel nationale Bedeutung, und die wollen das durchziehen,“, sagte Jessen.

Das Dialogforum hat einen Jahresetat von 102 000 Euro. Davon trägt das Land Schleswig-Holstein 50 000 Euro. Je 25 000 Euro steuern die Bahn und die dänische Projektgesellschaft Femern A/S sowie 2000 Euro der Unternehmerverband UV Nord bei.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3