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Neue Stellen für Schulen und Polizei

Finanzministerin Heinold Neue Stellen für Schulen und Polizei

Zeitenwende: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will bei einem anhaltenden Flüchtlingsandrang den Personalabbaupfad und damit das Herzstück der Sparpolitik korrigieren. Die Ministerin kündigte im Interview mit KN-online an, mit allen Fraktionen über ein großes Investitionsprogramm zu sprechen.

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„Alle Maßnahmen zur Versorgung von Flüchtlingen können auf den Weg gebracht werden“, verspricht Monika Heinold. Die Ministerin besuchte am Montag die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Kieler Nordmarksportfeld und sprach mit den Mitarbeitern vor Ort wie Wachmann Ramazan Gümüs.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Frage: Frau Heinold, die CDU hat ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Was halten Sie von Herrn Liebing?

 Herr Liebing ist ein netter Mensch. Ministerpräsident Torsten Albig muss sich aber keine Sorgen machen, weil nicht erkennbar ist, dass Herr Liebing eine echte Konkurrenz ist. Die für mich spannendere Frage ist, ob die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten den Wahltag überhaupt erreicht oder sich wieder einmal selbst zerlegt. Die CDU hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie Spitzenkandidaten politisch nicht lange leben lässt. Insofern bin ich gelassen.

 Sie stehen in ihrer Partei wie keine andere für Rot-Grün. Könnten sie notfalls auch Schwarz-Grün?

 Ich habe als Finanzministerin alle Hände voll zu tun und keine Zeit für Farbenspiele. Die Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und SSW läuft noch besser als erwartet. Ich gehe davon aus, dass wir nach 2017 weiter regieren. Kurzum: Bei den Grünen gibt es keine Überlegungen, das Pferd zu wechseln.

 Die CDU will den Sanierungsstau in Schleswig-Holstein zu einem der Hauptthermen im Wahlkampf machen. Sie fordert ein Investitionsprogramm, das auch aus Überschüssen finanziert wird.

 Es freut mich, dass sich die CDU unserer Linie anschließt. Die Landesregierung plant im Rahmen des Programms Impuls 2030 ein großes Sondervermögen aufzubauen, um die Infrastruktur unabhängig von Jahreshaushalten auf Vordermann zu bringen. Es wäre schön, wenn es dafür eine breite Mehrheit gibt. Ich habe deshalb alle Fraktionen und den Landesrechnungshof zu einem Gespräch an diesem Mittwoch eingeladen.

 Die Landesregierung ist mitverantwortlich für den Sanierungsstau. Die Investitionsquote ist seit Jahren im Keller.

 Trotz hoher Investitionsquoten in der Vergangenheit haben wir einen Sanierungsstau vorgefunden. Die Investitionsquote sagt nichts über den Zustand der Infrastruktur aus. Wir haben bereits Sondervermögen gebildet, etwa zur Sanierung der Hochschulen, und haben erstmals eine Bestandsaufnahme gemacht. Demnach muss das Land bis 2030 mehr als fünf Milliarden Euro investieren. Dazu brauchen wir einen neuen und großen Sondertopf. Ziel ist, dafür noch in diesem Jahr den haushaltsrechtlichen Rahmen abzustecken, damit wir mögliche Überschüsse aus dem Etatjahr 2015 einspeisen können.

 Sie erwarten, dass Schleswig-Holstein trotz der explodierenden Flüchtlingskosten in diesem Jahr schwarze Zahlen schreibt?

 Bisher läuft es gut. Das Land liegt bei den Steuereinnahmen im Plan. Für Kreditzinsen brauchen wir weniger. Insgesamt haben wir einen Haushaltsüberschuss von 80 Millionen Euro. Aktuell gibt es also eine realistische Chance, das Schleswig-Holstein das zweite Mal in 50 Jahren schwarze Zahlen schreibt. Es gibt allerdings auch noch einige offene Rechnungen.

 Wie zum Beispiel die Flüchtlingskosten?

 Ja. Wir haben zuletzt mit 23.000 Flüchtlingen gerechnet und erleben nun, dass vermutlich deutlich mehr Menschen kommen. Das gilt auch für 2016. Wir werden den Ansatz für das nächste Jahr, das waren knapp 300 Millionen Euro, mit Sicherheit anheben müssen. Das soll über die Nachschiebeliste der Regierung im November geschehen. Aber es bleibt dabei: In Schleswig-Holstein wird die Humanität nicht am Geld scheitern. Meine Absprache mit dem Innenminister lautet: Alle Maßnahmen zur Versorgung von Flüchtlingen können auf den Weg gebracht werden.

 Wie will Schleswig-Holstein die Mehrausgaben finanzieren?

 Wir haben Vorsorge getroffen, setzen auf deutlich mehr Mittel vom Bund und können auch Steuermehreinnahmen nutzen. Die CDU kritisiert das, Bundesfinanzminister Schäuble sagt, dass das voll okay ist. In Absprache mit dem Stabilitätsrat werden wir Lösungen finden, die den neuen Herausforderungen gerecht werden.

 Wieso?

 Unser Sparkonzept besteht zu großen Teilen aus Personaleinsparungen und das vor allem im Schulbereich wegen des Schülerrückgangs. Wenn wir jetzt durch die Zuwanderung mehr Schüler bekommen, kann die Regierung davor nicht Augen und Ohren verschließen. Das gilt auch für die Justiz, die absehbar mehr Asylfälle bearbeiten muss und für die Polizei, die zusätzliche Aufgaben übernimmt. In diesen Bereichen müssen wir bei anhaltender Zuwanderung nachsteuern und gegebenenfalls neue Stellen schaffen.

 Neues Personal kostet. Geht das zu Lasten anderer Projekte in Schleswig-Holstein?

 Nein. Wir haben bereits aus Bundesmitteln zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Diesen Weg werden wir weitergehen. Kurzum: Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr die Flüchtlingspolitik ohne Einschnitte für die Bürger organisieren können. Mit Blick auf das kommende Jahr bin ich zuversichtlich, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Lösung finden.

 Die Regierung hat in der Flüchtlingspolitik bisher einen humanen Kurs eingeschlagen. Der Winter-Abschiebestopp wurde bereits gestrichen, jetzt haben sich CDU und SPD in Berlin auf weitere Verschärfungen verständigt, etwa die Ausweisung weiterer sicherer Drittstaaten.

 Für uns in Schleswig-Holstein steht Humanität weiterhin an erster Stelle. In dem großen Flüchtlingspaket, das in Berlin geschnürt wird, werden Dinge sein, die uns gefallen, aber auch solche, die uns nicht gefallen. Die Regierung wird sich das Paket zum Schluss angucken und dann gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen entscheiden, wie wir uns im Bundesrat verhalten.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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