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Rekordüberschuss für das Land?

Finanzministerin Heinold Rekordüberschuss für das Land?

Schleswig-Holstein kann im laufenden Haushaltsjahr vermutlich den größten Überschuss in der Landesgeschichte verbuchen. Das sickerte im Landeshaus durch. Demnach soll das Plus noch über der FDP-Prognose liegen. Die Liberalen rechnen mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kann zufrieden sein: Schleswig-Holstein wird voraussichtlich mit einem satten Überschuss das Jahr abschließen.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bestätigte nur, dass sie für 2016 schwarze Zahlen erwarte. „Wie hoch der Überschuss tatsächlich ausfallen wird, werden wir erst Ende des Jahres wissen.“ Keinen Zweifel lässt Heinold daran, was sie mit den Extra-Millionen machen will. „Ich würde Haushaltsüberschüsse nutzen, um mit Hilfe des Programms Impuls unsere Infrastruktur noch schneller zu sanieren.“

 Schleswig-Holstein hatte bereits 2013 und 2015 Überschüsse von bis zu 180 Millionen Euro erwirtschaftet. Wie ergiebig die Steuerquellen 2016 sprudelten, zeigt ein Blick in die Haushaltspläne. Der vom Landtag vor einem Jahr beschlossene Haushalt 2016 ging davon aus, dass Schleswig-Holstein im laufenden Jahr mehr als 270 Millionen Euro Neuschulden machen muss.

 Heinold bucht den Erfolg teils auf ihr Konto. „Bei uns läuft es auch deshalb so gut, weil ich den Haushalt Jahr für Jahr mit hohen Risikopuffern aufstelle.“ Der Opposition warf sie vor, diese Risikovorsorge mit Anträgen zum Haushalt 2017 anzuknabbern. „Das ist das Gegenteil von solider Haushaltspolitik.“ Im Visier hat sie dabei vor allem die CDU. Die Union will Mehrausgaben etwa für Kitas, Schule und Polizei auch dadurch finanzieren, dass sie die von Heinold vermutlich zu hoch angesetzten Zinsausgaben nach unten korrigiert.

 Gestern zog die FDP nach. Die Liberalen wollen im kommenden Jahr gut 200 Millionen Euro mehr ausgeben und die Investitionsquote um 1,3 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent erhöhen. „Die Vernachlässigung der Infrastruktur ist der Kardinalfehler dieser Regierung“, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Die Liberalen wollen deshalb deutlich mehr Geld etwa für die Sanierung der Landesstraßen und die Modernisierung der Kliniken ausgeben. Allein 40 Millionen Euro sollen die Kommunen dafür bekommen, dass sie künftig keine Straßenausbaubeiträge bei Anwohnern mehr kassieren.

 Bei den Kitas setzt die FDP auf einen Systemwechsel. Sie will die Elternbeiträge ab Sommer nächsten Jahres deckeln, und zwar auf 200 Euro in Krippen und 150 Euro in Kindertagesstätten. Die Mehrkosten beziffert Garg allein für 2017 auf 20 Millionen Euro. 2018 wären mehr als das Doppelte fällig. Nachschläge soll es nach Willen der FDP auch für die Polizei (zweite Einsatzhundertschaft), den Verfassungsschutz und die Tourismusagentur geben.

 Die Mehrausgaben finanzieren die Liberalen auf dem Papier vor allem dadurch, dass sie die Zinsausgaben senken, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer erhöhen und den Haushaltsansatz für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung um mehr als 50 Millionen Euro kürzen. Begründung: Der Landesrechnungshof würde die Behinderteneinrichtungen erstmals prüfen und „eine effizientere Mittelverwendung“ ermöglichen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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