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Heinold hofft auf Bund-Länder-Ausgleich

Finanzministerin Heinold hofft auf Bund-Länder-Ausgleich

Mit einer Reform ihrer Finanzbeziehungen quälen sich Bund und Länder seit Langem herum. Die Länder haben sich zu einer Position zusammengerauft, stoßen bisher in Berlin aber auf Granit. Dennoch gibt sich die Kieler Finanzministerin Heinold optimistisch.

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Will am Bund-Länder-Finanzausgleich mitarbeiten: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold bleibt zuversichtlich, dass Bund und Länder im Tauziehen um die künftige Verteilung der Finanzmittel noch einen Durchbruch schaffen. „Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass die Neuregelung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen gelingt“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Wäre sie keine Optimistin, hätte sie den falschen Job. „Es ist Zeit, dass die große Koalition auch mal was richtig Großes auf den Weg bringt“, sagte Heinold. Eine Stärkung der Länderfinanzen biete sich dafür an.

Die Spitzen der großen Koalition in Berlin kommen am Donnerstag wieder zusammen und werden dabei voraussichtlich über die Bund/Länder-Finanzbeziehungen sprechen. „Ich drücke kräftig die Daumen“, sagte die Kieler Ministerin in der Hoffnung auf gute Nachrichten für den Norden. „Für Schleswig-Holstein wären 140 Millionen Euro strukturelle Mehreinnahmen eine spürbare Maßnahme, um Haushaltskonsolidierung, Modernisierung und Stärkung der Bildung voranzubringen.“

Heinold: "Reform ist überfällig"

Die Reform sei überfällig, die Argumente seien ausgetauscht, sagte Heinold. „Der Bundesfinanzminister hat es in der Hand, den Knoten zu durchschlagen.“ Schleswig-Holstein habe auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung schon viel geschafft, aber es gebe noch offene Punkte, sagte die Kieler Ministerin. Dazu zähle besonders der 2010 gegenüber dem Stabilitätsrat zugesagte Abbau von 1621 Stellen in den Jahren 2018-2020, davon 1268 Lehrerstellen.

Heinold hatte bereits in der jüngsten Landtagssitzung angekündigt, dass die Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Fall ihrer Wiederwahl 2018 bis 2020 weniger Stellen abbauen will als bisher geplant. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, sagte sie in der ersten Lesung des Haushalts 2017 zur Begründung.

Länderfinanzausgleich und Solidarpakt laufen 2019 aus

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte vor zwei Monaten erklärt, er sehe vor der Bundestagswahl 2017 nur noch geringe Chancen für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen. Für das bisherige Scheitern machte er den Bund verantwortlich. Alle 16 Länder hätten sich auf eine gemeinsame Position verständigt, doch leider hätten Kanzlerin und Bundesfinanzminister das als nicht belastbare Verhandlungsposition verstanden. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II 2019 auslaufen.

dpa

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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