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Heinold will Investitionen anders definieren

Finanzministerin Heinold will Investitionen anders definieren

Was bringt eine Investitionsquote mit Verfassungsrang? Die FDP will damit Investitionen ankurbeln. Finanzministerin Heinold hält das für falsch. Sie verfolgt einen anderen Ansatz.

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Monika Heinold sprach sich gegen eine zwingend zu erreichende Investitionsquote in der Landesverfassung aus.

Quelle: Ulf Dahl (Archivbild)

Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hält die Forderung der FDP für verfehlt, in der Landesverfassung eine zwingend zu erreichende Investitionsquote zu verankern. „Eine Quote bietet keine Erfolgsgarantie, dass die Sanierung der Infrastruktur tatsächlich gelingt“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch seien für sie Ausgaben zur Bezahlung von Lehrern, Erzieherinnen und Hochschulpersonal echte Investitionen. Sie gelten derzeit aber als konsumtiv, fließen also nicht in die Investitionsquote ein.

„Wer davon redet, dass Bildung unsere Zukunft ist, muss sich für eine andere Definition der Investitionsquote aussprechen“, sagte Heinold. „Wer nach dem alten System „Investition = Beton + Asphalt“ eine Quote von 12,5 Prozent fordert, verspielt die Zukunftschancen unseres Landes.“

Der Landtag entscheidet in der kommenden Woche über die Forderung der FDP, zunächst eine Investitionsquote von 10 Prozent festzuschreiben und ab 2025 dauerhaft 12,5 Prozent. Um im Haushalt 2017 12,5 Prozent zu erreichen, müssten laut Heinold 540 Millionen Euro an konsumtiven Ausgaben eingespart und stattdessen investiv ausgegeben werden. Würde dies für Straßenbau und Ähnliches umgeschichtet, müssten alle freiwilligen Leistungen des Landes gestrichen und auch in der Bildung der Rotstift angesetzt werden, sagte Heinold. Das könne keiner ernsthaft wollen.

„In früheren Jahren durfte sich das Land in der Höhe der getätigten Investitionen verschulden“, sagte Heinold. „Das führte dazu, dass Schleswig-Holstein über die Jahre knapp 27 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt hat.“ Dies sei kein Erfolgsmodell. „Das System hat uns sowohl hohe Schulden als auch einen hohen Investitionsstau gebracht.“ Denn trotz früher höherer Investitionsquote entstand ein Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro. So sind Hochschulgebäude, Straßen und Krankenhäuser stark sanierungsbedürftig.

In der zu Ende gehenden Wahlperiode habe die Regierung 2014 eine erste Bestandsaufnahme gemacht, sagte Heinold. Zum Abbau des Sanierungsstaus seien ab 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Zudem würden 280 Millionen aus Haushaltsüberschüssen 2015 und 2016 über das Sondervermögen „Impuls“ für die Sanierung eingesetzt. Künftige Regierungen könnten sich nicht mehr hinter einer Quote verstecken, sagte Heinold. „Der Sanierungsstau ist schwarz auf weiß dokumentiert.“

Der Landtag soll an diesem Freitag einen Nachtragsetat beschließen, der 720 Millionen Euro für Investitionen bis 2022 auf den Weg bringt. 2017 steigt damit die Investitionsquote von 7,2 auf 7,7 Prozent.

Die Unternehmensverbände unterstützen den FDP-Vorstoß. „Wir benötigen gerade für die Zukunft des Landes eine Abkehr von konsumtiven Ausgaben in echte Investitionen“, schreibt der UV Nord.

Heinold sieht sich durch andere Positionen bestätigt. So bezweifelt die Handwerkskammer, dass „eine starre und in der Landesverfassung festgeschriebene Investitionsquote der richtige Weg ist“. Es bestehe zumindest die Gefahr, dass dann nicht mehr Qualität und Sinnhaftigkeit von Investitionen im Mittelpunkt stehen, sondern die Erfüllung der Quote zum Selbstzweck werde.

Der dbb Beamtenbund meint: „Eine feste Größenordnung schränkt die Möglichkeiten der freien politischen Willensbildung ein“. Es sei sinnvoll, einen weitgehenden Spielraum für Prioritätensetzungen zu bewahren. „Das Ziel, ein angemessenes Investitionsniveau sicherzustellen, dürfte jedoch durch eine Regelung mit Verfassungsrang keinesfalls zwangsläufig erreicht werden“, schreibt die Technische Universität Berlin.

dpa

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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