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Sympathie für die Streikenden

Finanzministerin Heinold Sympathie für die Streikenden

Sie warnt und bremst: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) traut den guten Zahlen nicht, die mit der regionalisierten Steuerschätzung in Kürze auf den Markt kommen. Die Hochschulen müssen weiter auf einen Nachschlag warten und ein beitragsfreies Kita-Jahr ist in dieser Legislatur mit Heinold nicht zu machen. Zu Robert Habeck hat sie eine klare Meinung. Interview: Ulf B. Christen und Patrick Tiede

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellt in der Landespressekonferenz ihren Haushaltsentwurf vor.

Quelle: Eisenkrätzer

Kiel. Frau Finanzministerin, die Konjunktur im Land brummt, nächste Woche wird die regionalisierte Steuerschätzung veröffentlicht. Welches Ergebnis erwarten Sie?

Wir sind im Plan und werden ein gutes Steuerergebnis haben. Das Land hat in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 500 Millionen Euro mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Aber ich warne an dieser Stelle: Steuerschätzungen lagen schon oft dramatisch daneben. Am Ende des Jahres kommt dann das böse Erwachen. Für mich zählt, was ich in der Kasse habe, und nicht, was sich kluge Steuerschätzer in Excel-Tabellen ausrechnen.

Dennoch: Dieses Steuerplus wird in den Ministerien große Begehrlichkeiten wecken.

Hochschule, Kita, Polizei, Justiz: In allen Fraktionen werden schon jetzt neue Forderungen aufgemacht. Doch ich sehe keine Grundlage für neue Wunschlisten. Alles, was konjunkturell zusätzlich reinkommt, geht in die Senkung der Nettoverschuldung. Zudem haben wir uns in der Regierung darauf verständigt, dass die Flüchtlingsfinanzierung Priorität hat. Alles, was wir an Puffer hatten und haben, fließt in diesen Bereich.

Das heißt, die Hochschulen erhalten keine zusätzlichen Mittel?

 In dem jetzt zu verabschiedenden Nachtragshaushalt für 2015 sicher nicht. Für 2016 soll dann die Grundfinanzierung gestärkt werden. Über die Höhe wird derzeit mit den Hochschulen beraten. Doch auch hier gilt: Durch die zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge sind unsere finanziellen Möglichkeiten sehr reduziert.

Das klingt nicht nach der teuren Einführung eines kostenlosen Kita-Jahres.

 Das würde rund 40 Millionen Euro kosten – und das sehe ich in dieser Legislatur in der Tat nicht mehr. Aber natürlich sehen wir das Problem der hohen Kita-Gebühren für Eltern und diskutieren über Lösungsmöglichkeiten. Das ist ein offener Prozess.

Ab heute wird an vielen Kitas unbefristet gestreikt. Würde die ausgebildete Erzieherin Monika Heinold auf die Straße gehen?

Ja. Ich weiß, wie hart dort gearbeitet wird und welche Verantwortung das Fachpersonal trägt. Es ist grundsätzlich ungerecht, dass Bildung im Kita-Bereich tariflich anders eingestuft ist als Bildung in der Grundschule. Als Finanzministerin weiß ich aber auch, wie schwer es für die Kommunen und andere Träger ist, die Mittel aufzustocken.

Den zweiten Grünen-Minister, Robert Habeck, zieht es nach Berlin. Sind sie überrascht von seiner Entscheidung?

Überrascht war ich über den frühen Zeitpunkt der medialen Debatte. Nachdem dann zuletzt viel spekuliert wurde, war es richtig, sich noch vor dem Landesparteitag in Lübeck zu erklären.

Sollte Habeck bei einer Grünen-Urwahl scheitern, könnte er noch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2016 werden?

Alles ist möglich. Im Kern ist das seine Entscheidung. Ich denke, dass er gute Chancen in Berlin hat. Sollte eine Situation eintreten, in der er Spitzenkandidat für das Land werden möchte, hat er meine volle Unterstützung. Er ist ein charismatischer, kluger und warmherziger Mensch. Ich arbeite sehr gerne mit ihm zusammen.

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Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)