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Heinold will schnellere Asylverfahren

Finanzministerin Heinold will schnellere Asylverfahren

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold hat die Union im Bund aufgefordert, zügig die Asylverfahren zu beschleunigen statt ständig zu streiten. „Beschleunigte Verfahren sind die Grundlage dafür, dass wir den Zugang der Flüchtlinge gut steuern können“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch.

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Will schnellere Asylverfahren vom Bund: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich Heinold: „Nur so sind Versorgung und Integration in diesen schwierigen Zeiten auch finanziell zumindest halbwegs plan- und organisierbar.“

Vor allem der CSU geht es schon lange nicht mehr um praktikable Lösungen, kritisierte Heinold. „Diese Form von Politik ist abstoßend und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich vor Ort unermüdlich dafür einsetzen, dass Integration gelingen kann.“ Das sei zudem ein Angriff auf Länder und Kommunen, die auch finanziell alles mobilisierten, um die Situation zu meistern.

Kritik aus der CSU wächst

Am Mittwoch hatte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für sein Land vom Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich von der Bundesregierung für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und Berlin eine verfehlte Zuwanderungspolitik vorgeworfen. „Das Ganze ist ein gigantisches finanzielles Abenteuer“, sagte Söder zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik.

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2015
Foto: Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge nicht anerkannt werden, gehen sie oft vor Gericht.

Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge nicht anerkannt werden, gehen sie oft vor Gericht. In Schleswig-Holstein konnte die Justiz 2015 fast 70 Prozent mehr Asylverfahren als im Jahr zuvor abschließen. Personalaufstockungen sind der zentrale Grund hierfür.

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