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Finanzministerin weist Kritik vom Rechnungshof zurück

Haushalt Finanzministerin weist Kritik vom Rechnungshof zurück

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat distanziert auf die Kritik des Landesrechnungshofs an der Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD, Grünen und SSW reagiert.

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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. "Der Landesrechnungshof ist mir immer eine Hilfe, wenn es um sparsame Haushaltsführung geht", sagte die Grüne-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Aber seine politische Auffassung, das Geld für Flüchtlinge mit einem radikalen Sparhaushalt einzutreiben, teile ich nicht." Der Rechnungshof hatte die Regierung aufgefordert, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

"Integration wird nur gelingen, wenn wir in Bildung und Wohnen, Innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren", betonte Heinold. Der Rechnungshof hatte in einer Stellungnahme zum Etatentwurf für 2016 der Regierung vorgeworfen, sie setze statt zu sparen weiter auf hohe Mehreinnahmen und sinkende Zinsen. Sie habe seit ihrem Antritt 2012 stetig neue Ausgaben hinzugefügt. Aus Sicht der Rechnungsprüfer droht die Regierung im nächsten Jahr an der Verfassungsgrenze zu scheitern. Damit seien auch die 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe in Gefahr, die das Land jährlich vom Bund erhält.

dpa

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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