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Im Landeshaus knallten die Sektkorken

Bund-Länder-Finanzpakt Im Landeshaus knallten die Sektkorken

Rund 140 Millionen Euro mehr bringt Schleswig-Holstein der neue Finanzpakt zwischen Bund und Ländern. Darum freut sich Ministerpräsident Albig über das Verhandlungsergebnis. Eine Kröte muss hingegen einer seiner Minister schlucken.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig ist mit dem finanzpolitischen Ergebnis der Föderalismusreform sehr zufrieden.

Quelle: Ulf Dahl

Berlin/Kiel. Satter Geldregen für Schleswig-Holstein: Das Land erhält aufgrund des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2020 rund 140 Millionen Euro jährlich mehr. Für die Kommunen gibt es 25 Millionen Euro zusätzlich. Getrübt wurde der Jubel im Norden durch die in Berlin ebenfalls vereinbarte Bundesfernstraßengesellschaft. Sie wurde von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in Bausch und Bogen verdammt.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der in Berlin mitverhandelt hatte, begrüßte das jahrelang umkämpfte Nachfolgemodell des Länderfinanzausgleichs. „Es ist sehr erfreulich, dass wir diese langwierige Debatte in aller Sachlichkeit abschließen konnten, bevor der Bundestagswahlkampf einsetzt.“ Im Landeshaus knallten die Sektkorken. SPD-Chef Ralf Stegner freute sich über das „dauerhafte Einnahmeplus“, das etwa den Weg zur Kostenlos-Kita erleichtere. Seine grüne Kollegin Eka von Kalben würde gern in die Bildung investieren. CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte das Regierungslager auf, die neuen „Spielräume nicht bereits in dieser Legislaturperiode auszuschöpfen“.

Kritisierter Verkehrsbeschluss

Umstritten blieb in Kiel der Berliner Zusatzbeschluss, eine Verkehrs-Infrastrukturgesellschaft auf den Weg zu bringen. Sie könnte den Ländern etwa die Planung von Großprojekten wie der A20 abnehmen. Die Details sollen in den nächsten Monaten geklärt werden. Albig versprach, dass die „Interessen unserer Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen hinsichtlich Status und Arbeitsort“ gewahrt blieben. Meyer schäumte. „Im Interesse der Gesamtlösung muss Schleswig-Holstein hier leider eine dicke Kröte schlucken.“ Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung oder das Eisenbahnbundesamt zeigten, „dass zentral gesteuerte Verwaltungen“ schlechter funktionierten als lokale Planungsbehörden. Laut Meyer droht sogar ein Stillstand bei vielen wichtigen Vorhaben. Die FDP legte nach. Die Bundesgesellschaft sei ein großer Fehler.

Die CDU begrüßte die Bundeslösung. Meyers Warnung, wonach sich die Chancen auf eine Realisierung etwa der B5 durch die Bundesgesellschaft nicht verbesserten, sei lächerlich, sagte der Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp. „Angesichts von null neu gebauten und null fertig geplanten Kilometern“ in Meyers Amtszeit sei das eine kühne Bewertung. „Schlechter kann es auf keinen Fall werden.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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