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"Panama Papers": Heinold will nationale Maßnahmen

Finanzpolitik "Panama Papers": Heinold will nationale Maßnahmen

Kieler Vorschläge gegen Steuerflucht: Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Heinold will im Bundesrat initiativ werden und Schäubles 10-Punkte-Plan ergänzen. Dazu gehört die Bundeszuständigkeit für Großverfahren von Steuerhinterziehung.

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Hat klare Vorstellungen von Reaktionen auf die "Panama Papers": Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen).

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) fordert zur Vermeidung von Steuerflucht neben internationalen Vereinbarungen auch nationale Gesetzesänderungen. Auf Steueroasen und die „Panama Papers“ angesprochen, sagte Heinold am Montag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur: „Was wir jetzt brauchen sind konkrete Vorschläge und schnelle Gesetzgebungsverfahren auch für nationale Maßnahmen. Es wäre unverantwortlich, wenn der jetzt von vielen geäußerte Wille, Steuerflucht und Steuerhinterziehung aktiv zu verhindern, wieder versandet, sobald die mediale Aufmerksamkeit nachlässt.“

Schleswig-Holstein werde sich mit dem 10-Punkte-Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisch auseinandersetzen und im Bundesratsverfahren Ergänzungs- wie Verbesserungsvorschläge einbringen, sagte sie. „Der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung ist ein Anfang, aber er reicht bei Weitem nicht aus, um Transparenz und Informationsaustausch angemessen zu gewährleisten“, kritisierte Heinold. „Der Staat muss in die Lage versetzt werden, Steuerschlupflöcher zu identifizieren und dort zu schließen, wo eine Besteuerung gewünscht ist.“

Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle

Als eine der ersten Maßnahmen forderte sie die zügige Einführung einer sanktionsbewährten Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle: „Beteiligte müssten dann anzeigen, von welchen Steuergestaltungsmöglichkeiten sie Gebrauch machen. Auf diese Weise würde der Staat in die Lage versetzt, unerwünschte Steuergestaltung früh zu erkennen, und wenn gewünscht, dem gesetzgeberisch entgegenzusteuern.“

Die Verpflichtung, Steuergestaltungsmöglichkeiten zu offenbaren, reduziere den Prüfaufwand der Finanzverwaltung. Die Ministerin erinnerte daran, dass es bereits in den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2008 konkrete Überlegungen zur Einführung einer Meldepflicht gegeben habe, die aber nicht umgesetzt wurden.

"Wir brauchen Taten, nicht Worte"

„Gute Lösungen unterliegen keinem Verfallsdatum“, sagte die Grünen-Politikerin. „Der Gesetzgeber könnte schnell handeln, wenn er die bereits vorliegenden Vorschläge aufgreift und an ihnen anknüpft. Ich bin für jede praktikable, transparente und steuergerechte Lösung aufgeschlossen und werde mich aktiv an den Beratungsprozessen beteiligen. Was wir brauchen sind Taten, nicht Worte.“

Heinold forderte auch eine Bundeszuständigkeit für besonders gelagerte Fälle der Steuerhinterziehung: „Komplexe Großverfahren, insbesondere mit grenzüberschreitender Steuerkriminalität wie beispielsweise Umsatzsteuerkarusselle, sind von den örtlichen Steuerfahndungsdiensten nur mit einem enorm hohen Personalaufwand zu bewältigen.“ Hier bedürfe es einer zentralen Koordinierung und Steuerung durch eine Bundessteuerfahndung, damit Steuerstraftaten von besonderem Ausmaß zügig ermittelt und die Täter angemessen bestraft werden könnten.

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