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Rechnungshof: Schneller sparen!

Finanzpolitik der Landesregierung Rechnungshof: Schneller sparen!

Zu wenig Sparwillen, zu viel Risiko: Das Land ist mit seiner Haushaltspolitik auf einem „gefährlichen Weg“, befindet der Landesrechnungshof. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei in Gefahr. Doch bei aller Kritik gibt es auch Lob.

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Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs.

Quelle: Schäfer

Kiel. Dem Landerechnungshof geht es nicht schnell genug bei der Haushaltskonsolidierung. Statt 2018 soll das strukturelle Defizit nach den Plänen von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erst 2020 auf Null gebracht werden. „Angesichts der hohen Mehreinnahmen, zahlreicher Bundeszuwendungen und historisch niedriger Zinsen ist das wenig ambitioniert“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer bei der Vorstellung der sogenannten Bemerkungen 2015. Ohne eine deutliche Ausgabenreduzierung gerate die Einhaltung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse ins Wanken, warnte sie. Der Puffer zur Verfassungsgrenze betrage nur noch 60 bis 70 Millionen Euro. Sollten zusätzliche Kosten entstehen, wie derzeit durch die Flüchtlingshilfe, gerate die Schuldenbremse ins Wanken: „Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.“

 Sie wäre nach Ansicht des Landesrechnungshofes zu vermeiden. Immerhin erwarte das Land allein 2015 Mehreinnahmen von über 400 Millionen Euro. Zusätzlich entlasteten die historisch niedrigen Zinsen die Haushaltskasse stark. Statt zu sparen, treibe das Land jedoch die Ausgaben nach oben: Sie stiegen 2014 um 2,4 Prozent. Für 2015 wird mit 4,6 Prozent gerechnet. Immerhin halte man sich an den mit dem Stabilitätsrat im Bund vereinbarten Stellen- und Budgetabbau. „Der Rechnungshof hält es für unerlässlich, die investiven Ausgaben zu steigern und die konsumtiven Ausgaben erheblich zurückzufahren“, sagte Schäfer. So wären allein für die Sanierung und den Erhalt der 658 Landesbrücken elf Millionen Euro im Jahr notwendig. Im Haushalt seien aber nur 3,4 Millionen Euro vorgesehen.

 Heinold hält diesen Weg für gefährlich: „Es geht nicht nur darum, die schwarze Null möglichst schnell zu erreichen, sondern auch darum, sie dauerhaft zu erreichen.“ Sie warnte vor Kürzungen bei Schulen, Polizei, Gerichten, Hochschulen, Vereinen und Verbänden: „Das würde dem Land nicht gut tun.“ Die steigenden Ausgaben gingen vor allem auf Tarifsteigerungen für das Landespersonal und den geänderten Kommunalen Finanzausgleich zurück.

 In Bezug auf die 150 Millionen Euro Rücklagenbildung an den Hochschulen des Landes bei gleichzeitigen Klagen über Unterfinanzierung sind Rechnungshof und Ministerin dagegen nah beieinander. „Das ist erstaunlich“, sagte Schäfer. Die Hochschulen müssten die Rücklagen „zeitnah abbauen“. Und das Wissenschaftsministerium müsse Mittel aus dem Hochschulpakt zügiger weiterleiten, um die Tendenz zum Geldhorten aufzubrechen.

 Der CDU-Finanzexperte Tobias Koch sprach von einer „schonungslosen Abrechnung des Landesrechnungshofes mit der Haushaltspolitik von SPD, Grünen und SSW“. FDP-Finanzexperte Heiner Garg sieht der Landesregierung „ein denkbar schlechtes Zeugnis“ ausgestellt. „Das war kein gutes Jahr für die Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein“, sagte Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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Die rot-grün-blaue Koalition lebt ja gewissermaßen im Paradies. Schuldenbremse und Konsolidierungspfad wurden in Zeiten aufgestellt, in denen die Konjunktur darbte und die Kreditzinsen noch echte Zinsen waren. Inzwischen haben sich die Vorzeichen umgekehrt. Und nur deshalb überhaupt kann Finanzministerin Monika Heinold ständig noch mehr ausgeben und dabei trotzdem sparen.

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