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Keine Schulen schließen wegen HSH Nordbank

Finanzsenator Tschentscher Keine Schulen schließen wegen HSH Nordbank

Hamburgs Finanzsenator Tschentscher hat für die HSH Nordbank mit der EU einen Milliarden-Kompromiss mit ausgehandelt. Sorgen machen müssen sich die Bürger jedoch angesichts der Kosten nicht, auch nicht wegen zusätzlicher Gelder für Flüchtlinge, meint er.

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Ist sich sicher, in der HSH-Nordbank-Krise richtig zu handeln: Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD).

Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Hamburg/Kiel. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und seine schleswig-holsteinische Kollegin Monika Heinold (Grüne) haben bei der EU für die HSH Nordbank den wohl teuersten Kompromiss in der Geschichte beider Landesparlamente ausgehandelt. Insgesamt 16,2 Milliarden Euro umfassen die Kreditermächtigungen der Länder zur Rettung des Kreditinstituts. Die Deutsche Presse-Agentur sprach mit Tschentscher über die Bank, aber auch über Hapag Lloyd und Flüchtlinge.

Für die Flüchtlingsversorgung sind im Doppelhaushalt 2015/2016 rund 1,17 Milliarden vorgesehen, nachdem die Bürgerschaft zuletzt fast 570 Millionen Euro nachbewilligt hat. Wird das so weitergehen?

Für den laufenden Haushalt haben wir die Finanzierung durch Umschichtungen und aus Reserven hinbekommen, ohne die Gesamtausgabenlinie zu überschreiten. Das unterscheidet uns von Ländern, die sehr eng kalkulieren und bei unvorhergesehenen Belastungen sofort die Neuverschuldung erhöhen müssen. Wir gehen auch dieses Jahr wieder mindestens von einer schwarzen Null aus.

Also alles kein Problem?

Probleme gibt es immer und man weiß nie, was noch kommt. Ich bin aber zuversichtlicher als bei meinem Amtsantritt vor fünf Jahren. Damals hatte der Senat im Doppelhaushalt 2009/2010 gerade fast zwei Milliarden neue Schulden gemacht. Seitdem sind wir mit der Konsolidierung gut vorangekommen – bis zu einem Haushaltsüberschuss von über 400 Millionen Euro im Jahr 2014, mit dem wir alte Schulden tilgen konnten.

Aber es kommen doch die Ausgaben für Flüchtlinge hinzu?

Ja. Grundsätzlich müssen wir in der Finanzplanung mit zusätzlichen Ausgaben von 250 bis 300 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Einen Teil davon übernimmt der Bund. Den Rest bekommen wir hin, ohne die Schuldenbremse zu gefährden. Geld kostet vor allem die erste Phase, in der sich die Flüchtlinge in einer öffentlichen Unterbringung befinden, unsere Sprache lernen und eine Ausbildung machen müssen. Danach ergeben sich bessere Perspektiven. Wir sind schließlich eine wachsende Stadt mit internationaler Ausrichtung.

Der Landesrechnungshof bescheinigt Ihnen eine grundsätzlich solide Finanzpolitik. Nur mit dem Personalabbau will es nicht klappen. Statt wie angekündigt 250 Stellen pro Jahr zu streichen hätten Sie 950 neue Jobs geschaffen, sagen die Rechnungsprüfer.

Der Rechnungshof betrachtet den Personalbestand insgesamt gleich. Wir unterscheiden die Kernverwaltung von Schonbereichen wie Polizei, Feuerwehr oder Schulen, in denen wir zum Beispiel viele zusätzliche Lehrer und Erzieher einstellen, wenn sich die Schülerzahl erhöht. Im inneren Bereich der Verwaltung haben wir tatsächlich 250 Vollzeitstellen pro Jahr abgebaut, sonst sähe die Bilanz anders aus.

Also Ziel verfehlt?

Nein. Wir haben unser Personalkonzept von Anfang an so beschrieben und umgesetzt. Das ändern wir auch nicht, wenn der Rechnungshof Einschnitte in Bereichen fordert, die wir stärken wollen. Das Ziel guter Finanzpolitik besteht gerade darin, in bestimmten Bereichen konsequent zu konsolidieren. Dadurch hat man dann die Möglichkeit, in anderen Bereichen wichtige Aufgaben besser wahrzunehmen. Das ist in der Wirtschaft nicht anders.

Bei der HSH Nordbank haben die Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro beschlossen. Das angeschlagene Kreditinstitut soll so für einen Verkauf hübsch gemacht werden.

Hamburg und Schleswig-Holstein haben bereits 2009 eine zehn Milliarden-Garantie für rund 185 Milliarden Risiken aus Altgeschäften der HSH Nordbank übernommen. Das ist bei einigen in Vergessenheit geraten. Leider haben die damaligen Landesregierungen keine Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass ihre Garantien auch in Anspruch genommen werden. Das holen wir jetzt nach. Insofern geht es jetzt nicht um neue Risiken oder Verpflichtungen. Es geht darum, endgültig das zu lösen, was vor sechs Jahren begonnen wurde.

Die vorläufige Rettung der Bank übersteigt den Jahresetat der Hansestadt locker. Ist das nicht riskant?

Riskant wäre vor allem, die Bank noch in diesem Jahr abzuwickeln. Wir hätten deutlich höhere Kosten als bei einer späteren Abwicklung. Dies liegt daran, dass Ende 2015 ein großer Teil der noch bestehenden Gewährträgerhaftung der Länder ausläuft. Zusätzlich haben wir die Chance, die Bank innerhalb von zwei Jahren zu verkaufen und damit den Vermögensschaden noch einmal zu verringern.

Was wird das Hamburg letztlich kosten?

Das kann derzeit niemand wissen. Wir kommen von Risiken in einer Größenordnung von 185 Milliarden Euro und einer Gewährträgerhaftung von 65 Milliarden Euro. Die genaue Rechnung dafür werden wir erst in einigen Jahren haben, wenn alle Altgeschäfte abgewickelt und gegen die Garantie der Länder abgerechnet sind. Im doppischen Hamburger Haushalt haben wir hierfür eine Rückstellung von fünf Milliarden Euro gebildet. Ein Verkauf der Bank kann die Vermögensposition der Länder noch ein Stück verbessern. Wir werden deshalb den Verkaufsprozess mit externen Beratern organisieren. Die EU-Kommission wird uns Vorgaben machen, die wir beachten müssen.

Die Schulden bleiben aber.

Ja, die Schulden der Hansestadt von rund 25 Milliarden Euro werden durch die endgültigen Kosten der HSH Nordbank-Krise noch einmal höher. Das ist schlimm, aber nicht mehr bestandsgefährdend. Es ist die Quittung für eine Landesbankpolitik in den Jahren bis 2008, die auf Renditemaximierung ausgerichtet war, ohne die Risiken zu beachten. Wir haben den maximalen Vermögensschaden jetzt soweit begrenzt, dass uns das nicht mehr aus der Bahn wirft. Wir halten die Schuldenbremse ein und tilgen die Kredite schrittweise. Niemand muss befürchten, dass wir wegen der HSH Nordbank-Krise am Ende Kindergärten und Schulen schließen. Das wird es nicht geben.

Schleswig-Holsteins früherer Wirtschaftsminister Werner Marnette hat wegen der HSH Nordbank gegen die Verantwortlichen, also auch gegen Sie, Anzeige erstattet. Es ist von einem „schweren Pflichtenverstoß“ und dem „Verdacht einer schweren Untreue“ die Rede. Während Marnettes Amtszeit begann das Drama um die Bank.

Ja. Herr Marnette war Mitglied einer Landesregierung, die die Zehn-Milliarden-Garantie 2009 beschlossen hat. Die heutigen Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben pflicht- und verantwortungsbewusst gehandelt. Die Risiken, für die die Länder mit der 2009 übernommenen Garantie einstehen müssen, wurden auf rund 50 Milliarden Euro abgebaut. Die Gewährträgerhaftung wird im kommenden Jahr auf unter drei Milliarden Euro gesunken sein. Wir haben die Abgeordneten jederzeit umfassend und detailliert informiert, auch durch unsere unabhängigen wirtschaftlichen Berater und anhand vieler vertraulicher Unterlagen mit internen Daten der Bank.

Ein großes Problem der Bank sind ihre faulen Schiffskredite, die nun zum Teil die Länder übernehmen. Allein dafür sind rund 6,2 Milliarden Euro eingepreist. Die deutschen Reeder verlangen nun, dass die Papiere und Schiffe nicht an ausländische Investoren verkauft werden sollen. Sie fürchten neue Konkurrenz. Können Sie helfen?

Nein, auf diesem Weg nicht. Wenn wir Risiken aus der Bank nehmen, müssen wir sie bankfachlich genauso professionell managen, als wenn sie noch in der Bank wären. Ziel ist auch hier, eine für die Länder möglichst Vermögen schonende Abwicklung des Portfolios.

Aber bei der Reederei Hapag-Lloyd hat die Stadt doch auch mit Hunderten Millionen Euro geholfen?

Das ist ein ganz anderes Thema. Hapag-Lloyd hat eine überragende Bedeutung für unsere maritime Wirtschaft, von der Tausende Arbeitsplätze und ein hohes Steueraufkommen abhängen. Die Reederei sorgt mit ihren Allianzpartnern direkt oder indirekt für einen Großteil des Containerumschlags im Hafen. Bei der Sicherung ihrer Standortinteressen hat die Stadt ihr Engagement bei Hapag-Lloyd aber auch unternehmerisch plausibel gestaltet. Jeder Schritt der Beteiligung wurde zu denselben Bedingungen auch von privaten Unternehmern mitgegangen. Neben Klaus-Michael Kühne und anderen Hamburger Unternehmen zuletzt auch von chilenischen Investoren.

Der derzeit bei rund 20 Euro liegende Aktienkurs von Hapag-Lloyd lässt anderes vermuten. Schließlich hat die Stadt selbst etwa das Doppelte bezahlt.

2009 sogar mehr als das Doppelte. Der Emissionspreis ist den schwierigen Bedingungen an den Kapitalmärkten geschuldet und spiegelt nicht den tatsächlichen Unternehmenswert wider. Das Unternehmen muss jetzt wieder in die Gewinnzone kommen. Wenn es Dividenden ausschütten kann, wird sich der Aktienkurs nach oben bewegen. Ein gutes Beispiel ist Beiersdorf, wo sich die Stadt auch engagiert hatte. Es gab Zeiten, in denen kein Mensch auf die Idee gekommen wäre, dass man aus der Beteiligung ohne Verlust wieder herauskommt – und am Ende ist es doch gelungen, sogar mit einem kleinen Überschuss.

Die Devise bei Hapag-Lloyd heißt also aussitzen?

Nein, nicht aussitzen, sondern die Beteiligungsstrategie des Senats fortsetzen. Nach Abwendung eines drohenden Mehrheitsverkaufs durch die TUI 2012 und einer Stärkung der Reederei durch die Integration von CSAV 2014 eröffnet die Börsennotierung neue Handlungsmöglichkeiten für das Unternehmen und die Anteilseigner. Wir können ab jetzt Anteile verkaufen, ohne die Stabilität von Hapag-Lloyd zu gefährden. Dabei sind wir nicht unter Zeitdruck.

ZUR PERSON: Finanzsenator Peter Tschentscher gehört dem Senat seit der Regierungsübernahme von Bürgermeister Olaf Scholz (beide SPD) im Jahr 2011 an. Der 49-Jährige gilt als gnadenloser Kassenwart und Miterfinder des Konsolidierungskurses, der Ausgabensteigerungen von nur noch unter einem Prozent pro Jahr zulässt. Schon vor seinem Wechsel in den Senat war der habilitierte Oberarzt – zuletzt arbeitete er im Diagnostikzentrum des UKE – ein ausgewiesener Finanzexperte, war auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Der gebürtige Bremer ist seit 1989 Parteimitglied.

Die Krise der HSH Nordbank im Verlauf

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