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Flensburg hebt Grundsteuer für bessere Kitas kräftig an

Kommunen Flensburg hebt Grundsteuer für bessere Kitas kräftig an

Die Stadt Flensburg verlangt von 2017 an rund 45 Prozent mehr Grundsteuer. Ein entsprechender Antrag von SPD, CDU und Grünen sei in der Ratsversammlung mit 20 Stimmen angenommen worden, sagte eine Stadtsprecherin nach der Abstimmung am Donnerstag.

Flensburg. 16 Mitglieder votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Hebesatz steigt demnach kräftig von 480 auf 690 Prozentpunkte.

Mit dem zusätzlichen Geld wollen die Politiker mehr Erzieher in den Kitas beschäftigen. Statt eineinhalb soll es zwei Vollzeitstellen pro Gruppe geben, auch heilpädagogisch sollen die Kinder besser betreut werden. Dieses Konzept hatte der Rat bereits Ende 2015 beschlossen. Bislang war jedoch unklar, woher die pro Jahr rund sieben Millionen Euro für die Finanzierung stammen sollten. Künftig müssen Hausbesitzer pro Jahr im Schnitt rund 260 Euro mehr berappen.

Mit der Steuererhöhung sind jedoch längst nicht alle einverstanden. Unter anderem die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und der Arbeitgeberverband mahnten, die Anhebung führe zu einer erheblichen Verteuerung des städtischen Wohnraums, potenzielle Fachkräfte würden abgeschreckt. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum (...) anstelle von Steuererhöhungen nicht besser Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt der Stadt vorgenommen werden", teilte IHK-Präsident Uwe Möser mit.

dpa

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