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Polizei springt für Verwaltung ein

Flüchtlinge Polizei springt für Verwaltung ein

Die Landesregierung hat mit Blick auf die Flüchtlingswelle die nächsten Notaktionen beschlossen. Eine neue Spezialeinheit der Polizei soll große Teile des Flüchtlingsmanagements übernehmen und so die überforderte Landesverwaltung entlasten.

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Vize-Landespolizeidirektor Joachim Gutt will weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen.

Quelle: Rainer Pregla

Kiel. Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler will zudem weitere Erstaufnahmeheime einrichten und Asylbewerber schneller auf Kommunen verteilen.

„Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Landesregierung, um diese besondere Herausforderung dauerhaft zu bewältigten“, sagte Söller-Winkler. Unterdessen steigt die Zahl der Flüchtlinge weiter. Seit Jahresbeginn kamen bereits mehr als 14000 Menschen, bis Ende Dezember könnten es insgesamt bis zu 25000 sein.

Dieser Ansturm sei auf Dauer nicht durchzuhalten, sagte Söller-Winkler mit Blick auf das Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster. Die Zahl der Mitarbeiter soll sich dort auf rund 120 verdoppeln. Hilfe bekommt das Amt seit Montag von einer Spezialeinheit beim Landespolizeiamt.

Die 40 Mitarbeiter sollen dafür sorgen, dass Polizeibeamte bei der Registrierung der Flüchtlinge helfen und in neuen Aufnahmeheimen wie in Rendsburg, Kiel (ab September) oder Eggebek Büros und Computer einrichten. Die Polizei übernimmt zudem den Transport der Flüchtlinge von und nach Neumünster. Polizeibusse stehen bereit.

„Die Fachverwaltung behält den Hut auf, die Polizei unterstützt sie“, sagte Söller-Winkler. Helfen soll die „Besondere Aufbauorganisation (BAO)“ auch bei der Standortsuche für weitere Erstaufnahmeheime. Sie sollen künftig nur noch Durchlaufeinrichtungen sein. „Ziel ist, die Asylbewerber innerhalb von zehn Tagen auf Kreise und Kommunen zu verteilen.“ Vorgesehen sind eigentlich sechs Wochen.

Die Polizei werde weiterhin die Sicherheit der Flüchtlinge und der Bevölkerung sicherstellen, sagte der BAO-Leiter, Vize-Landespolizeidirektor Joachim Gutt. Vorkommnisse wie in Sachsen habe es im Norden noch nicht gegeben. Aber: „Ich kann nicht sagen, das kann in Schleswig-Holstein nicht passieren.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Ausschreitungen im sächsischen Heidenau. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) fand bei einem Besuch in Heidenau deutliche Worte. „Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, sagte er über die rechtsradikalen Demonstranten. „Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.“ Deutschland dürfe diesem „rechtsradikalen Mob“ keinen Millimeter Raum geben.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Das Innenministerium hat gerade noch rechtzeitig die Notbremse gezogen. Der Hilfseinsatz der Polizei für Flüchtlinge ist zwar ungewöhnlich, angesichts des Ansturms von Asylbewerbern aber dringend geboten.

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