18 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Regierung schraubt Prognose höher

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein Regierung schraubt Prognose höher

Eine neue große Flüchtlingswelle kommt auf Schleswig-Holstein zu. Nach Schätzung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) werden in den kommenden drei Monaten mindestens 25.000 weitere Flüchtlinge eintreffen. Das wären so viele wie in den ersten neun Monaten des Jahres zusammen.

Voriger Artikel
Grundsteinlegung für Modernisierung
Nächster Artikel
Vorstand Krebs übernimmt Chefposten bei Saga GWG

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD, mitte), Innenminister Stefan Studt (SPD) und Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (rechts daneben) sitzen bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Kommunen zum Thema Flüchtlinge zusammen. Zu den Themen gehören Finanzierungsfragen, ein Wohnraumprogramm, die geplante Gesundheitskarte, die Betreuung allein angereister Kinder und Jugendlicher sowie eine Senkung von Standards, die bei Unterkünften eingehalten werden müssen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Bis Anfang dieser Woche war die Regierung noch von insgesamt 30.000 ausgegangen.

Innenminister Stefan Studt (SPD) kündigte an, die Zahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen nochmals zu erhöhen und den Verteilungsschüssel zu Lasten insbesondere der Stadt Neumünster zu ändern.

„Derzeit treffen jeden Tag rund 400 Flüchtlinge ein“, sagte Albig. „Es gibt keine Hinweise, dass die Zahl sinken könnte.“ Der Regierungschef forderte die Journalisten auf, die Gesamtzahl der Flüchtlinge selbst hochzurechnen. Studt äußerte sich klar. „Wir stellen uns inzwischen auf insgesamt 50.000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein.“ Das Land will deshalb die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen weiter ausbauen, und zwar auf bis zu 25.000 Plätze. Bisheriges Ziel waren 15.000. Derzeit sind etwa 12.000 Flüchtlinge auf 10.000 Plätzen untergebracht.

Studt ließ keinen Zweifel daran, dass er die Aufnahmeverordnung ändern will. Sie regelt die Weiterverteilung der registrierten Flüchtlinge und begünstigt Städte und Kreise mit Erstaufnahmeeinrichtungen so stark, dass die Stadt Neumünster kommunal kaum Flüchtlinge unterbringen muss. Diesen Bonus will Studt „auf Null zurückfahren“. Probleme sieht er für Neumünster nicht. Dort gebe es jede Menge freie Wohnungen. Und: „Neumünster ist schon eine bunte Stadt.“

Nicht frieren oder hungern

Zuvor hatten Albig und Studt gut 50 Spitzenvertreter der Kommunen, darunter Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), über die neue Flüchtlingswelle informiert. In den nächsten Wochen wollen Land und Kommunen in drei Arbeitsgruppen Kompromisse ausloten, unter anderem zur Unterbringung der Asylbewerber. Erstes Ziel sei, dass die Menschen ein Dach über den Kopf bekämen und möglichst nicht frieren oder hungern müssten, sagte Albig. Mittelfristig will das Land den Bau von mindestens 5000 Wohnungen fördern.

Umstritten blieb die Finanzierung. Die Kommunen fordern, die Extra-Bundesmittel vollständig an Kreise, Städte und Gemeinden durchzureichen. Das Land will den Kommunen nach dem bisherigen Schlüssel nur 70 Prozent überweisen, stellte aber einen Nachschlag in Aussicht.

Auf dem Flüchtlingsgipfel fielen auch kritische Worte. Mehrere Bürgermeister stellten klar, dass die Belastungsgrenze erreicht sei. Die Kommunen stellten sich der „gigantischen Herausforderung“, sagte der Sprecher der kommunalen Spitzenverbände, Jörg Bülow. „Es gibt aber mehr und mehr Zweifel, wie das geschafft werden soll.“ Den Kommunen empfahl Bülow, sich jede freie Wohnung sofort zu sichern.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Neubewertung der Herkunftsländer
Foto: Die am Dienstag vom Bund abgeschobenen Änderungen im Asylrecht haben elementare Folgen.

Die am Dienstag vom Bund abgeschobenen Änderungen im Asylrecht haben speziell für im Norden lebende Menschen aus Albanien und dem Kosovo, die fortan als sichere Herkunftsländer gelten, elementare Folgen. Ihre Asylanträge haben nahezu keine Chance mehr auf Bewilligung.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3