15 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Flüchtlingsbeauftragter gegen Abkehr von liberaler Politik

Migration Flüchtlingsbeauftragter gegen Abkehr von liberaler Politik

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt hat mögliche Abstriche bei der liberalen Flüchtlingspolitik des nördlichsten Bundeslandes abgelehnt.

"Ich warne davor, gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus dem Westbalkan oder für andere Personen, die vermeintlich wenig Aussicht auf Erfolg im Asylverfahren haben, einzurichten", sagte Schmidt am Donnerstag. Am Freitag will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abgeben.

Gesonderte Lager führten nicht zu einer beschleunigten Aufenthaltsbeendigung, sagte Schmidt. Denn auch in diesen Fällen sei die Prüfung der Asylgründe eine Einzelfallentscheidung, die unabhängig von der Art der Unterbringung der Flüchtlinge erfolgen müsse. "Ich halte gesonderte Einrichtungen für stigmatisierend."

Nach Schmidts Ansicht haben weder die vor Jahren erfolgten Versuche, ein gesondertes Ausreisezentrum in Neumünster zu etablieren, zu effektiveren Aufenthaltsbeendigungen geführt, noch die Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg. Deren Wiederinbetriebnahme lehnte er ab. "Statt zu spekulieren, ob die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den ersten Monaten zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen kann, sollten alle Kräfte daran gesetzt werden, so früh wie möglich die Integration der ankommenden Flüchtlinge voranzutreiben", riet Schmidt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3