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Es geht um mutmaßliche Straftaten

Secura-Protect-Kündigung Es geht um mutmaßliche Straftaten

Die Landesregierung hat die fristlose Kündigung eines umstrittenen Sicherheitsdienstes für die Bewachung von Flüchtlingen verteidigt. „Die Vorkommnisse in ihrer Summe sind gravierend“, sagte schleswig-holsteinische Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler(SPD) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags.

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Quelle: Malte Kühl

Kiel. Die überraschende Trennung vom Sicherheitsunternehmen Secura Protect Nord hat am Mittwoch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags beschäftigt. Nach Angaben von Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler (SPD) war das „Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben“, das für eine Arbeit in sensiblen Liegenschaften wie Flüchtlingsunterkünften nötig gewesen wäre. Demnach geht es um eine „Bündelung von Vertragsverletzungen im ordnungsrechtlichen Bereich“, für die die Behörden in Hamburg zuständig seien. Firmensitz von Secura Protect Nord ist die Hansestadt. Daneben führte Söller-Winkler strafrechtliche Belange an, die sich nicht gegen Flüchtlinge richteten. „Selbstverständlich“ habe man Anzeige gestellt, das Verfahren liege bei den Staatsanwaltschaften.

Details nannte Söller-Winkler mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten habe seit Herbst, als Verstöße gegen den Landesmindestlohn bekannt worden waren, auf die Firma ein noch wachsameres Auge geworfen und sich mit den Kommunen kurzgeschlossen. „Irgendwann war das Maß voll.“ Eine fristlose Kündigung sei nur binnen 14 Tagen nach Feststellung aktueller Verstöße möglich. Man wolle nun mit der Firmenleitung Gespräche führen: „Es liegt nicht in unserem Interesse, noch einmal gemeinsame Geschäfte aufzunehmen. Dieses Thema ist für uns erledigt.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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