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Landtag will über Flüchtlingsfrage beraten

Asyl Landtag will über Flüchtlingsfrage beraten

Das Kabinett mit Ministerpräsident Albig berät am Mittwoch in Kiel mit den kommunalen Landesverbänden, wie die vielen Flüchtlingen betreut werden können. Auf dem Tisch liegen politische und finanzielle Forderungen.

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Am Freitag will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abgeben. Dann werden die Parlamentarier über zahlreiche Vorschläge debattieren, wie auf die Herausforderungen politisch reagiert werden kann.

Quelle: Michael August (Symbolfoto)

Kiel. Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit den kommunalen Landesverbänden will das Kabinett um Ministerpräsident Torsten Albig am Mittwoch Strategien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finden. „Die aktuelle Lage zeigt, dass weiterhin mit einer deutlichen Zunahme von Flüchtlingen zu rechnen ist, die nach Schleswig-Holstein kommen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Daher werden wir auch noch weitere Erstaufnahmeplätze schaffen.“ Und man prüfe, sämtliche bestehenden Aufnahmeeinrichtungen zu erweitern. Auch weitere Kasernenstandorte stünden im Fokus.

Unterdessen bot CDU-Landeschef Ingbert Liebing der Regierung von SPD, Grünen und SSW die Unterstützung seiner Partei bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme an. Voraussetzung: Das Land trägt die Vereinbarungen der großen Koalition zu diesem Thema mit. „Wir haben eine Ausnahmesituation“, sagte Liebing. Da hätten die Menschen kein Verständnis für parteipolitisches Gezänk.

Belegungssituation der Flüchtlingsunterkünfte | Create infographics

Albig (SPD) begrüßte den Vorstoß. Schleswig-Holstein müsse bei dieser großen Aufgabe zusammenstehen und an einem Strang ziehen. „Unser gemeinsamer Fokus muss darauf liegen, die konkreten Aufgaben, vor denen das Land und die Kommunen stehen, zu meistern und langfristig die Chancen zu nutzen, die die Einwanderung unserem Land bietet.“

Am Dienstagvormittag flaute der Flüchtlingsandrang nach Angaben der Bundespolizei in den Bahnhöfen von Hamburg, Lübeck und Flensburg sowie in den Fährhäfen im Norden zwar etwas ab. „Das kann sich aber stündlich ändern“, sagte ein Sprecher der Landespolizei. In der Nacht waren rund 150 Flüchtlinge in Kiel eingetroffen, um mit Fähren weiter nach Skandinavien zu reisen. Ein Teil der Flüchtlinge verbrachte die Nacht im Bahnhof. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sagte, die Landeshauptstadt werde sich auf solche Situationen besser einstellen.

Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster ist mit fast 3800 Flüchtlingen völlig überbelegt. Denn die Kapazität beträgt 2000 Plätze. In Neumünster und neun weiteren Landesunterkünften sind fast 8400 Flüchtlinge untergebracht. Schleswig-Holstein rechnet 2015 mit mehr als 30 000 Flüchtlingen.

Eine restriktivere Asylpolitik forderte die CDU-Landtagsfraktion. Dauerhaft sei die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht zu stemmen. Die Abschiebehaft-Einrichtung in Rendsburg sollte wieder geöffnet werden. Außerdem will die Union gesonderte Ausreisezentren für Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive in Deutschland. „Wir kommen um solche Maßnahmen nicht herum“, sagte Fraktionschef Daniel Günther.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch schloss einen Nachtragshaushalt des Landes wegen der gestiegenen Flüchtlingsausgaben nicht aus. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält ihn für dringend notwendig. Finanzministerin Monika Heinold Grüne räumte ein: „Wir werden unseren Konsolidierungspfad neu austarieren müssen.“

Wegen der weiter steigenden Flüchtlingszahlen braucht das Deutsche Rote Kreuz im Norden dringend mehr hauptamtliche Mitarbeiter. „Genauso schnell wie die Flüchtlingszahlen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes steigen, müsste auch die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter angepasst werden“, sagte Landesvorstand Torsten Geerdts.

Mit einem Bündel an Forderungen hatten sich bereits am Montag die Kreispräsidenten ans Land gewandt. Notwendig sei noch im laufenden Jahr erheblich mehr Geld von staatlicher Seite. Studt verwies auf den Bund, der Mittel bereitstellen müsse.

In Hamburg ist das Schauspielhaus am Hauptbahnhof auch zu einem Anlaufpunkt für Flüchtlinge geworden. Zwischen 30 und 60 Menschen kämen dort jede Nacht unter, sagte ein Sprecher des Theaters.

Die Kirchen in Norddeutschland riefen ihre Gemeinden zu noch mehr Engagement auf. Laut Bischofskanzlei engagieren sich allein in Hamburg mehr als 3000 Helfer von Kirche und Diakonie. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist tief verwurzelt in unserem christlichen Glauben“, sagte Bischöfin Kirsten Fehrs. Auch das Hamburger Erzbistum will prüfen, ob Räume zur Verfügung gestellt werden können.

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