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Albig will noch mehr vom Bund

Flüchtlingshilfe verdoppelt Albig will noch mehr vom Bund

Monika Heinold (Grüne) schwenkt um: Die Finanzministerin will die Schuldenbremse des Landes entgegen vorheriger Ankündigungen nun vorerst doch nicht aufweichen. Grund ist die zugesagte Aufstockung der Flüchtlingshilfe für das Land durch den Bund.

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Ändert nun ihre Pläne: Ministerin Monika Heinold.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Schleswig-Holstein erhält in diesem Jahr demnach 17 Millionen Euro zusätzlich aus Berlin. Für das nächste Jahr ist eine strukturelle Entlastung vorgesehen. Nach Informationen der Kieler Nachrichten könnte sie bis zu 50 Millionen Euro betragen.

 „Der Bund hat sich bewegt, jetzt können wir uns auch bewegen“, sagte Heinold. Sie hatte erst vor wenigen Wochen vorgeschlagen, das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zu ändern, um Steuermehreinnahmen direkt für die Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen zu können. Nach den Finanzzusagen aus Berlin sei das vorerst nicht mehr nötig. Endgültig vom Tisch ist der Plan jedoch noch nicht: „Sollte der Bund seine Zusagen nicht mit Geld unterfüttern, werden wir darüber im Herbst neu entscheiden.“

 Am Donnerstagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten und Kommunalverbänden angekündigt, die pauschale Hilfe für Länder und Kommunen im laufenden Jahr von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Eure zu verdoppeln. Schleswig-Holstein erhält damit 34 statt 17 Millionen Euro. „Der Bund hat sich sehr fair und konstruktiv verhalten“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Kanzlerin, Finanzminister und Innenminister hätten deutlich gemacht, dass der Bund seiner Rolle in einer nationalen Verantwortungsgemeinschaft gerecht werden wolle. Albig forderte aber weitere Schritte: „Das kann noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.“

 In der rot-grün-blauen Koalition wurde die Finanzspritze einerseits begrüßt, andererseits weiter Druck in Richtung Berlin gemacht. „Wünschenswert ist eine strukturelle, dauerhafte Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Sprachförderung“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben bezeichnete es als „Skandal“, dass die vor Monaten verbindlich zugesagte Gesundheitskarte für Flüchtlinge noch immer nicht vorliege. Der Bund könne sich nicht immer wieder mit einmaligen Summen aus der Verantwortung stehlen.

 Die Opposition bleibt skeptisch. „Die Zusage löst nicht das Problem des Nachtragshaushalts“, sagte die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer. Der FDP-Sozialpolitiker Heiner Garg mahnte, das Land könne wegen der „rücksichtslosen Ausgabenpolitik“ in den kommenden Jahren selbst nicht genug für Flüchtlinge tun. CDU-Fraktionschef Daniel Günther forderte die Landesregierung auf, klare Prioritäten zu setzen: „Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollten gar nicht erst auf die Einrichtungen in den Kommunen verteilt werden.“

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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