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Mehr Geld vom Land

Flüchtlingskonferenz Mehr Geld vom Land

Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen für die Betreuung von Flüchtlingen deutlich mehr Geld vom Land erhalten. Nach Informationen der Kieler Nachrichten will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) diese und weitere Hilfsmaßnahmen am Mittwoch zum Auftakt der großen Flüchtlingskonferenz in Kiel bekanntgeben.

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Ministerpräsident Torsten Albig will mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen.

Quelle: Archiv

Kiel. Unterdessen hält die Flüchtlingswelle an. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen über 4400 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein. Im gesamten Vorjahr waren es 7620.

 Im Vorfeld der ersten Flüchtlingskonferenz feilschten Regierung und kommunale Spitzenverbände in unzähligen Krisenrunden darüber, wie die rot-grün-blaue Landesregierung die Kreise, Städte und Gemeinden stärker unterstützen kann. Dem Vernehmen nach wurden mehrere konkrete Punkte vereinbart. So sollen die Städte und Gemeinden für jeden Flüchtling eine Integrationspauschale erhalten. Die Einmalzahlung, vermutlich 900 Euro, soll offenbar die bisherigen Überweisungen (rund 100 Euro im Quartal) ersetzen. Die Mehrkosten für das Land könnten in diesem Jahr bei zehn Millionen Euro liegen.

 Das Land will zudem den vier kreisfreien Städten und den elf Landkreisen unter die Arme greifen. Sie sollen auf Landeskosten je zwei Mitarbeiter für das Flüchtlingsmanagement abstellen. Die Kosten für die 30 Stellen werden intern auf rund zwei Millionen Euro beziffert. Einig wurden sich Regierung und Spitzenverbände der Kreise, Städte und Gemeinden offenbar auch darüber, die Standards etwa für Gemeinschaftsunterkünfte etwas aufzuweichen.

 Albig äußerte sich am Dienstag nicht zu Details, bestätigte aber, dass der „Flüchtlingspakt“ zahlreiche Vorschläge und Vereinbarungen umfasse. Sie sollen mit den gut 500 Teilnehmern der Konferenz diskutiert werden. „Allein das ist schon Beweis dafür, dass Schleswig-Holstein in der Flüchtlingsfrage Flagge zeigt und bundesweit mit gutem Beispiel vorangeht“, sagte Albig. Er forderte wegen der steigenden Flüchtlingszahlen zudem mehr Geld vom Bund.

 Unterdessen ebbt die Flüchtlingswelle nicht ab. Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten geht davon aus, dass im April rund 1000 Asylbewerber nach Schleswig-Holstein kamen und damit etwa so viele wie im Januar (1087), Februar (1262) und März (1061). „Wir haben damit in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits dreimal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahreszeitraum“, sagte der Leiter des Landesamtes, Ulf Döhring. Eine Jahresprognose wagte er nicht.

 Bei einer Fortschreibung der Monatszahlen müsste Schleswig-Holstein in diesem Jahr gut 13000 Flüchtlingen unterbringen. Im bisherigen Rekordjahr 1992 waren es 12147. Insider gehen davon aus, dass der Ansturm im Herbst nochmals zunimmt. Dann treffen viele der Flüchtlinge ein, die sich im Sommer auf die Reise über das Mittelmeer gemacht hatten. Nach internen Rechnungen könnte die Zahl damit auf 15000 bis 16000 steigen. Albig geht bisher davon aus, dass sogar bis zu 20000 Flüchtlinge eintreffen.

 Unterdessen wollen offenbar einige Mitglieder der Lübecker Bürgerinitiative „Neue Heimat Bornkamp“ gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für 600 Flüchtlinge in ihrer Stadt klagen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Flüchtlingskonferenz in Kiel
Foto: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) spricht in Kiel auf der Flüchtlingskonferenz. Mit einem Flüchtlingspakt wollen Politik, Verbände und Institutionen die Integration von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein verbessern.

Die Landesregierung hat mit Blick auf die Flüchtlingswelle ein bundesweit einzigartiges Willkommenspaket geschnürt. Demnach sollen Asylbewerber gleich nach ihrer Ankunft Sprachkurse erhalten und möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf der Flüchtlingskonferenz in Kiel kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zudem Millionenhilfen für die Kommunen an.

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