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Land muss 330 Millionen Euro schultern

Flüchtlingskosten Land muss 330 Millionen Euro schultern

Die Flüchtlingswelle bringt Schleswig-Holstein auch finanziell an die Belastungsgrenze. Im laufenden Jahr können die Asylkosten in Höhe von 330 Millionen Euro vermutlich noch gedeckt werden. Im kommenden Jahr ist es bei anhaltend hohen Flüchtlingszahlen allerdings fraglich, ob Schleswig-Holstein die Schuldenbremse ohne Abstriche einhalten kann.

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„Wir rechnen für 2016 noch, aber es könnte eng werden“, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) KN-online.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Wir rechnen für 2016 noch, aber es könnte eng werden“, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) KN-online. Der Landesetat stehe vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. „Es ist nicht nur die Höhe der zusätzlichen Ausgaben, sondern auch die Nicht-Planbarkeit der Flüchtlingsentwicklung.“

 Für 2015 ist Heinold zuversichtlich. Die Kosten für die Erstaufnahme der Flüchtlinge und deren Grundversorgung beziffert sie auf bis zu 400 Millionen Euro. Knapp 70 Millionen überweist der Bund. Den Rest will Heinold durch absehbar höhere Steuereinnahmen, niedrige Schuldzinsen und Haushaltsreste finanzieren.

 Für 2016 wird die Luft dünn. Der im Juli vorgelegte Haushaltsentwurf geht noch von 27000 Flüchtlingen und Landeskosten von gut 300 Millionen Euro aus. Nach derzeitigem Stand könnten sich beide Zahlen verdoppeln. Bei einem Bundeszuschuss von vorerst nur knapp 100 Millionen Euro und einem Abstand von gerade mal 53 Millionen Euro zur Verfassungsgrenze (Landes-Schuldenbremse) droht ein finanzpolitischer Schiffbruch, zumal das Land weitere Folgekosten schultern muss. So ist bereits beschlossen, mehr als 500 zusätzliche Lehrer und Polizisten einzustellen. Auch eine neue Asylkammer am Verwaltungsgericht Schleswig ist geplant. Die Gesamtkosten des Pakets betragen schon jetzt rund 30 Millionen Euro.

 Mitte November muss Heinold Farbe bekennen, wenn sie nach der Bundes-Steuerschätzung die neuen Eckdaten für 2016 vorlegt. Im Landeshaus wird bereits diskutiert, ob und wie Heinold das Haushaltsloch stopfen will. Ein möglicher Trick: Die Regierungskoalition könnte das Ausführungsgesetz zur Landes-Schuldenbremse so ändern, dass sie konjunkturelle Sondereinnahmen vor allem für Flüchtlinge ausgeben darf. Rechtlich wäre das wohl möglich, politisch aber höchst umstritten. „Die Finanzministerin muss sich auch in schwierigen Zeiten ans Haushaltsrecht halten“, fordert der CDU-Finanzexperte Tobias Koch. „Jetzt rächt sich, dass die rot-grün-blaue Koalition bisher alle Mehreinnahmen mit vollen Händen ausgegeben hat.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Flüchtlinge in Kiel
Foto: Vor dem Eingang zur Markthalle legen Riccarda Rebeski (Mitte) und Dorothea Klump den Flüchtlingen farbige Papierbänder um die Handgelenke.

Früher genossen Menschen hier das Leben. Sie tranken Bier und aßen Schweinshaxe. Seit ein paar Wochen ist die ehemalige Markthalle am Bootshafen ein Pritschenlager für Gestrandete. Jeden Abend bekommen bis zu 300 Männer, Frauen und Kinder hier Gemüsesuppe, Wasser, Tee, Laken, Decken für ein Nachtlager. Fast alle Flüchtlinge wollen weiter nach Schweden.

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