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Kommunen fordern schnelle Hilfe

Flüchtlingspaket Kommunen fordern schnelle Hilfe

Schleswig-Holstein wird dem Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik im Bundesrat zustimmen. Das kündigte ein Sprecher der rot-grün-blauen Regierung am Freitag an. Am Vorabend hatten sich Bund und Länder in Berlin darauf geeinigt, die Flüchtlingsmittel zu erhöhen und den Zustrom von Asylbewerbern zu begrenzen.

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„Ich freue mich, dass es Bund und Ländern gelungen ist, eine tragfähige Lösung für diese schwierige Herausforderung zu finden“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Quelle: Carsten rehder/ dpa

Kiel. Die CDU begrüßte, dass die Landesregierung ihren „Sonderweg“ aufgegeben habe. Die kommunale Spitzenverbände lobten den Asylkompromiss, forderten aber, die Bundesmittel direkt an Kreise, Städte und Gemeinden durchzuleiten.

„Ich freue mich, dass es Bund und Ländern gelungen ist, eine tragfähige Lösung für diese schwierige Herausforderung zu finden“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Mit der vom Bund zugesagten Hilfe, ab 2016 je Asylbewerber 670 Euro im Monat, sei eine wesentliche Forderung Schleswig-Holsteins erfüllt. Das gilt auch für den vereinbarten Einwanderungskorridor für Menschen aus dem Westbalkan. Im Gegenzug stimmte Albig zu, die Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien, den Kosovo und Montenegro zu erweitern. Zudem sollen Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt Sach- statt Geldleistungen gewähren können.

Auch Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zufrieden: „Ich werde dafür werben, dass der Kompromiss im Bundesrat eine Mehrheit erhält.“ Auch der SSW ist mit im Boot. „Die Einigung enthält zwar Maßnahmen, die der SSW für sich gesehen für falsch hält“, sagte Fraktionsboss Lars Harms. „Insgesamt stellt der ausgehandelte Kompromiss aber eine gute Grundlage dar.“ CDU und FDP stehen hinter dem Kompromiss, erinnerten aber an die Kehrtwende des Ministerpräsidenten. Albig habe endlich Maßnahmen zugestimmt, über die die Regierungsfraktionen vor einer Woche im Landtag noch jede Diskussion verweigert hätten. „Das Papier ist gut“, sagte der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jörg Bülow, für die kommunalen Spitzenverbände. „Entscheidend ist jetzt, dass die Mittel schnell bei den Kommunen landen.“ Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) ist „gespannt“, wie viel Geld ankommt. Das wollen Land und Kommunen am Mittwoch auf einem Gipfel in Kiel klären.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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