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Millionenpakt für Flüchtlinge

Flüchtlingskonferenz in Kiel Millionenpakt für Flüchtlinge

Die Landesregierung hat mit Blick auf die Flüchtlingswelle ein bundesweit einzigartiges Willkommenspaket geschnürt. Demnach sollen Asylbewerber gleich nach ihrer Ankunft Sprachkurse erhalten und möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf der Flüchtlingskonferenz in Kiel kündigte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zudem Millionenhilfen für die Kommunen an.

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) spricht in Kiel auf der Flüchtlingskonferenz. Mit einem Flüchtlingspakt wollen Politik, Verbände und Institutionen die Integration von Asylbewerbern in Schleswig-Holstein verbessern.

Quelle: dpa

Kiel. Derweil gerät der Landeshaushalt durch die Explosion der Flüchtlingskosten immer stärker in Schieflage.

„Wir werden nicht jedes Problem auf der Welt lösen können“, sagte Albig zum Auftakt der ersten Flüchtlingskonferenz in Schleswig-Holstein vor mehr als 500 Teilnehmern in der Halle 400 in Kiel. Aufgabe und Ziel des Landes sei es aber, jeden Flüchtling „vom ersten Tag an“ zu integrieren. „Wir wollen dabei als Land an die finanzielle Belastungsgrenze gehen, um zu helfen.“ Ein erster großer Schritt dahin sei ein „Flüchtlingspakt“, den die Regierung mit Kreisen, Städten, Gemeinden, Wirtschaft, Wohnungsunternehmen, Hochschulen und Verbänden ausgearbeitet hat.

Zu den mehr als ein Dutzend Maßnahmen, die vereinbart wurden, gehört eine frühere Sprachförderung. Die Flüchtlinge sollen ab Sommer bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster, Boostedt und ab Herbst auch in Kiel, Lübeck und Flensburg Sprachkurse erhalten. Startkosten: zwei Millionen Euro. Geplant ist zudem eine erste Berufsberatung durch die Jobcenter.

Die Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen wird künftig von Flüchtlingsmanagern gesteuert. Die Kosten von zwei Millionen Euro im Jahr für je zwei neue Stellen in den vier kreisfreien Städten und elf Kreisen trägt das Land. In den Kommunen soll der Sprachunterricht möglichst nahtlos fortgesetzt, die Betreuung verbessert werden. Dazu zahlt das Land ab 1. Juli wie berichtet eine Integrationspauschale von 900 Euro je Flüchtling. Mehrkosten: rund zehn Millionen Euro. Im Gegenzug entfällt die bisherige Quartalspauschale von rund 100 Euro.

Die Regierung kündigte zudem an, das Verteilsystem für Flüchtlinge zu überarbeiten. „Wir werden stärker auf örtliche Gegebenheiten und Bedarfe schauen“, sagte Albig. Bisher ist die Einwohnerzahl der Kommunen ausschlaggebend. Das neue System, das ab Herbst greifen soll, führt nach Einschätzung von Experten dazu, dass Zentren wie Kiel und Neumünster oder Städte wie Eckernförde, Rendsburg und Preetz künftig mehr Asylbewerber als bisher zugewiesen bekommen.

Das Flüchtlingspaket und die weiter steigenden Asylbewerberzahlen haben ihren Preis. Im kommenden Jahr wird das Land mehr als 180 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgeben. Zum Vergleich: 2012 waren es rund 45 Millionen Euro. Gleichwohl gab es für den Füchtlingspakt auf der Konferenz viel Lob. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Es wird für Kiel leichter, die große Herausforderung zu stemmen.“ Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) sprach von einem „guten Ergebnis“. Der Vorsitzende des Landkreistages mahnte aber auch, „den Bogen nicht zu überspannen“. Flüchtlinge aus dem Westbalkan hätten kaum eine Asylchance, dürften daher gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Im Landeshaus war das Echo geteilt. „Wir wollen den zu uns flüchtenden Menschen nicht nur gute Lebensbedingungen, sondern auch eine echte Perspektive bieten“, sagte SSW-Chef Lars Harms. Die CDU bekräftigte ihre Kritik am Winterabschiebestopp des Landes. Die FDP forderte, für alle Flüchtlinge „Crash-Kurse“ zum „Leben in Deutschland“ anzubieten.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Flüchtlingskonferenz
Foto: Ministerpräsident Torsten Albig will mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen.

Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen für die Betreuung von Flüchtlingen deutlich mehr Geld vom Land erhalten. Nach Informationen der Kieler Nachrichten will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) diese und weitere Hilfsmaßnahmen am Mittwoch zum Auftakt der großen Flüchtlingskonferenz in Kiel bekanntgeben.

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