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Dänemark verschärft Asylgesetze

Flüchtlingspolitik Dänemark verschärft Asylgesetze

Das dänische Parlament hat am Dienstag umstrittene Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10 000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen.

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Sollen es möglichst schlecht haben: Asylsuchende in einer Zeltstadt im dänischen Thisted.

Quelle: Sara Gansted/dpa

Kopenhagen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen. Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

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Landespolitik
Foto: Innenminister Stefan Studt sagte: "In Bad Segeberg kommt kein Hamburger Polizist zum Einsatz. Wir gehen von einem Kostenausgleich aus."

Flüchtlinge, die eigentlich Hamburg unterbringen müsste, sollen in Schleswig-Holstein unterkommen – und zwar in der derzeit entstehenden Erstaufnahmeeinrichtung im Bad Segeberger Levo-Park. Das bestätigte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag.

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