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Nord-CDU steht hinter Merkel, aber...

Flüchtlingspolitik Nord-CDU steht hinter Merkel, aber...

In der Nord-CDU wächst das Unbehagen über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage unserer Zeitung forderten am Dienstag mehrere CDU-Kommunalpolitiker die Bundesregierung auf, den Kurs zu korrigieren und die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

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Trotz des Respekts vor Kanzlerin Angela Merkel wird der Ruf nach verstärkten Grenzkontrollen in der CDU auch im Norden lauter.

Quelle: Michael Kappeler

Kiel. Kritik an Merkel selbst gibt es allerdings kaum. Fast alle Lokalpolitiker stellten sich klar hinter die Regierungschefin und Parteivorsitzende.

Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden der CDU, Ingbert Liebing, ist es „die absolute Ausnahme“, dass Merkel an der Basis in Frage gestellt werde. „Aber es besteht die Erwartungshaltung, dass die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduziert wird.“ Entsprechend äußert sich auch Jürgen Schick, Ortsvorsitzender aus Kisdorf: Ja, grundsätzlich stehe er hinter Merkel. „Allerdings muss der Kurs in der Flüchtlingspolitik mittel- bis langfristig angepasst werden, so dass wir in der Lage sind, die Menschen vernünftig zu integrieren.“ Auch Christian Czock aus Husum spricht davon, dass Deutschland nicht mehr unbegrenzt Menschen ins Land lassen könne. „Wenn sich nicht alle Europäer gleichermaßen an der Unterbringung der Flüchtlinge beteiligen, brauchen wir eine andere Lösung. Allein können wir das nicht leisten.“

Henning Becker, CDU-Ortsvorsitzender aus Rastorf, steht nach eigenen Angaben nicht mehr zu 100 Prozent hinter Merkel. „Seit Silvester gibt es an der Basis einen Stimmungsumschwung. Da ist zu Recht Druck auf dem Kessel.“ Ohne strengere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen werde es nicht gehen. „Und der A2-Vorschlag von Parteivize Julia Klöckner klingt nicht so schlecht.“

A2-Vorschlag ist diskussionswürdig

Auch sein Kollege Hans-Helmut Lucht aus Laboe spricht sich für einen Kurswechsel aus. „Der Bürger muss sehen, dass der Staat handelt.“ Stichprobenartige Passüberprüfungen wie an der dänischen Grenze und Kontrollen an Hotspots seien nötig. „Jeder weiß, dass Griechenland das nicht allein schafft.“ Friedrich Suhr aus Felm spricht sich für striktere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen aus. „Deutschland kann in diesem Jahr nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie 2015.“

Stefan Kruber, CDU-Ratsfraktionschef in Kiel, hält den A2-Vorschlag für diskussionswürdig. „Und wir müssen darüber sprechen, ob Griechenland im Schengenraum noch richtig aufgehoben ist.“ Faktische Obergrenzen allerdings ließen sich nicht aus dem Ärmel schütteln. Angelika Volquartz, Kiels Alt-Oberbürgermeisterin, betont das Primat der Humanität. Die CDU stehe für Integration mit starker Unterstützung der Wirtschaft. „A2 mit Grenzzentren geht in die richtige Richtung, weil dieser Plan zu Lösungen führt, ohne neue Mauern zu errichten.“ Im Übrigen stehe sie voll hinter Merkels „christlicher, sehr differenzierter Politik. Wenn sich die CDU die Füße wegschlagen will, diskutiert sie über die Kanzlerfrage.“

Asylrecht im Grundgesetz

 Auch Wilhelm Blöcker, Ortsvorsitzender aus Flintbek, steht Merkel positiv gegenüber. „Die Bundeskanzlerin muss in ihrer Arbeit gestärkt werden“, sagt er und fordert „ein Ende der Querschüsse“. Gundula Staack aus Schwedeneck berichtet von Flüchtlingen, die ihre Gemeinde untergebracht hat. „Diese Menschen sind gut ausgebildet und unglaublich dankbar. Aber wir alle sorgen uns, ob die Stimmung im Land nicht eines Tages kippt.“ Vor Merkel habe sie einen Riesenrespekt. „Jeder andere wäre längst eingeknickt. Sie ist Naturwissenschaftlerin, analysiert die Situation genau und wägt ab. Ihr Einfluss in und außerhalb Europas wird extrem unterschätzt.“

 Gerd Kühl, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Neumünster, verweist auf das Asylrecht im Grundgesetz. „Das ist die Basis für uns in der CDU. Was Horst Seehofer da macht, ist platte Werbung für sich selbst. Die Kanzlerfrage zu stellen spielt nur den anderen in die Hände.“

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