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Nord-CDU verlangt mehr Sicherheit

Flüchtlingspolitik Nord-CDU verlangt mehr Sicherheit

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing drängt auf ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. „Mit den aktuellen Flüchtlingsströmen steht unser Land vor einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt er. Es müsse eine schlüssige Gesamtstrategie zur Inneren Sicherheit entwickelt werden.

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Ingbert Liebing, Landesvorsitzender der Nord-CDU in Schleswig-Holstein, fordert eine neues Sicherheitskonzept.

Quelle: Sven Janssen

Kiel. Außerdem müssten Polizei, Verfassungsschutz, Gerichte und Staatsanwaltschaften dringend gestärkt werden.

 „Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungsprozesse laufen nie konfliktfrei ab, gerade kulturelle und religiöse Unterschiede lösen oftmals Missverständnisse aus“, sagt Liebing. Darauf müsse Schleswig-Holstein vorbereitet sein.

 Unabhängig von der „Mammutaufgabe Flüchtlingshilfe“ gebe es aus Sicht der CDU schon länger Risse in der „ideologisch geprägten Polizeipolitik dieser Landesregierung“, sagt Liebing. Diese Defizite würden angesichts neuer Aufgaben zusätzlich verschärft.

 Bis zu 500 Polizisten seien in die Flüchtlingshilfe eingebunden, meint Liebing und beklagt „Lücken in der Bewältigung von Kernaufgaben“. Er verlangt: „Die Sicherheitsanstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme dürfen nicht zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unserem Land gehen.“ In einem siebenseitigen Konzept des CDU-Landesfachausschusses Sicherheit, das unserer Zeitung vorliegt, fordert Liebing eine Umkehr in der Sicherheitspolitik.

 Seit 2012 sei fast jede zweite Polizeidienststelle im Land geschlossen worden, weitere Streichungen in Kiel und Lübeck sind geplant. Diese Vorhaben müssten gestoppt werden, stattdessen sogar neue Reviere im ländlichen Raum entstehen, fordert die Nord-CDU. Politische und religiöse Extremisten müssten konsequenter verfolgt werden, die Aussetzung der Präventionsarbeit in Kindergärten und Schulen beendet werden. „Gerade diese Aufgaben sind ein Türöffner für Gespräche mit Kindern und Jugendlichen aus anderen Kulturkreisen, die die Polizei zuvor nur als Repressionsapparat erlebt haben“, meint Liebing. Ein „starker Rechtsstaat“ sei wichtiger denn je.

 „Fundamentale Rechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Gewaltmonopol des Staates dürfen nicht ansatzweise zur Disposition stehen“, verlangt Liebing und wird deutlich: „Wenn eine Ärztin nicht behandeln darf, weil sie eine Frau ist, darf das nicht toleriert werden.“ Wer im Land Zuflucht suche und heimisch werden wolle, habe die Grundwerte der Verfassung zu verinnerlichen.

 Liebing fordert überdies, offen über Probleme in der Integrationsarbeit zu diskutieren: „Die Menschen in unserer Gesellschaft müssen sagen dürfen, was sie verängstigt oder ihnen Sorgen bereitet, ohne dass sie in die rechtsradikale Ecke gestellt oder als Menschenfeinde betitelt werden.“ Andernfalls drohe die Gefahr, dass eine „Kultur des Schweigens“ entstehe, die Populisten zum Schüren von Ängsten ausnutzen.

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CDU-Landeschef Ingbert Liebing
Foto: Die bisher geplanten Mehreinstellungen der Landesregierung werden nicht ausreichen, um die Versäumnisse der Vergangenheit und die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft zu bewerkstelligen“, sagt Liebing.

Schleswig-Holstein braucht nach Ansicht von CDU-Landeschef Ingbert Liebing eine neues Konzept für die Innere Sicherheit. Vor allem personell müssten Polizei, Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz und Gerichte gestärkt werden.

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