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Land will schnell integrieren

Flüchtlingspolitik Land will schnell integrieren

„Integrationsorientierte Aufnahme“ — dieses Motto gibt die Kieler Landesregierung in der Flüchtlingspolitik vor. Konkret ist vieles noch offen, so bei der Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen. Selbstlob der Koalition steht Kritik der Opposition gegenüber.

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Schleswig-Holstein setzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstärkt von vornherein auf Integration. Das Land orientiere sich jetzt an der konkreten Lebenslage der Asylbewerber und nicht an ihrem Aufenthaltsstatus, sagte Innenminister Stefan Studt.

Quelle: Ulas Yunus Tosun/dpa

Kiel. Schleswig-Holstein setzt bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstärkt von vornherein auf Integration. Das Land orientiere sich jetzt an der konkreten Lebenslage der Asylbewerber und nicht an ihrem Aufenthaltsstatus, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Freitag im Landtag. Er setzte sich dafür ein, die Flüchtlinge nicht ins Abseits des Nichtstuns zu verbannen, sondern ihre Potenziale zu nutzen. Die Landesregierung erwartet in diesem Jahr bis zu 20 000 neue Flüchtlinge, nachdem es 2014 noch gut 7600 waren. Zur Erstaufnahme werden in Kiel, Lübeck und Flensburg neue Unterkünfte geschaffen — aus Sicht der Opposition zu spät.

Flüchtlinge sollen Studt zufolge unmittelbar nach ihrer Ankunft an Sprach- und Orientierungskursen teilnehmen. Schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen würden sie über eine Berufsanerkennung, Schulung und Jobsuche beraten.

Die Flüchtlingskonferenz Anfang des Monats sei ein echter Meilenstein in der Integrationspolitik des Landes gewesen, sagte Studt. Er lobte die Schleswig-Holsteiner, die sich beherzt um die Asylbewerber kümmerten.

Bei der Konferenz hatten Regierung, Kommunen, Verbande und Wohnungswirtschaft einen Pakt geschlossen, um die Integration der Flüchtlinge deutlich zu verbessern. So ist eine Gesundheitskarte geplant, die Flüchtlingen die medizinische Versorgung erleichtern soll. Das Land zahlt den Kommunen von Juli an auch eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro je Flüchtling. Die Verteilung der Asylbewerber soll sich mittelfristig an örtlichen Gegebenheiten und am Bedarf orientieren, nicht mehr an den Einwohnerzahlen. Wie dies konkret aussehen soll, ist noch offen.

Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Daniel Günther blieb die Flüchtlingskonferenz der Regierung deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das Problem der Regierung sei, dass sie immer die Inszenierung in den Mittelpunkt stelle und die Bürgerbeteiligung zu kurz komme.

Die Piratin Angelika Beer warf der Landesregierung vor, sie nehme die Bedenken der Menschen in Lübeck gegen eine neue Erstaufnahme-Einrichtung für 600 Flüchtlinge nicht ernst. Dies sei gefährlich. SSW-Fraktionschef Lars Harms sieht den Norden in einer Vorreiterrolle in der Flüchtlingspolitik.

Bestürzt äußerte sich der Landtag über das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer. Es werde viel zu wenig über die Menschen diskutiert und zu viel über Zahlen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Hilfe für die Menschen müsse Priorität vor der Sicherung der Außengrenzen haben. „Die wenigsten Menschen wollen nämlich ihre Heimat verlassen“, sagte Stegner. Europa habe keine Zukunft, wenn es sich vor Einwanderern abschotte.

Auch nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Nach ihrer Auffassung darf der Zugang nach Europa nicht uneingeschränkt geöffnet werden. Europa dürfe nicht grenzenlos sein, meinte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Europa sei aufgewacht, aber immer noch gelähmt, sagte die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben. „Wir müssen legale Zugangswege schaffen.“

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Kiel
Foto: Thiemo Lüeße (SPD): Das Land will so heiße Diskussionen wie in Lübeck gerne vermeiden.

So viel steht zumindest fest: Kiel bekommt ab September 2016 eine Erstaufnahmeeinrichtung für rund 600 Flüchtlinge auf dem Uni-Campus. Unklar ist hingegen, wo diese Menschen bis zur Fertigstellung der Einrichtung in einem Provisorium unterkommen sollen.

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