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Kubicki: "Was für eine Perfidie"

FDP-Landesparteitag Kubicki: "Was für eine Perfidie"

Die Nord-FDP hat ihre Volksinitiative für Schulnoten beerdigt. Das bestätigte Parteichef Heiner Garg am Rande des Landesparteitags am Wochenende in Kiel. „Wir haben es leider nicht geschafft, die nötigen 20000 Unterschriften für Ziffernzeugnisse zu sammeln.“

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Quelle: Sebastian Willnow/dpa

Kiel. Die FDP habe seit Anfang 2015 nur gut 10000, die CDU knapp 3500 Pro-Noten-Voten zusammenbekommen.

„Unser Aktion hat offensichtlich nicht in die Zeit gepasst“, sagte Garg mit Blick auf die Landesregierung. Sie hatte zwar die notenfreie Grundschule eingeführt, den Schulen aber die Möglichkeit gelassen, in den Klassen drei und vier weiterhin Ziffernnoten zu geben. Von dieser Ausnahmeregelung hatten mehr als 80 Prozent der Grundschulen Gebrauch gemacht. Die FDP-Schulpolitikerin Anita Klahn geht allerdings davon aus, dass Schulministerin Britta Ernst (SPD) immer mehr Grundschulen zum Verzicht auf Noten bewegen will. „Die FDP wird deshalb das Ziel von Ziffernzeugnissen programmatisch weiterverfolgen“, betonte Klahn mit Blick auf den Parteitag in der Halle 400.

In der mit Kronleuchtern veredelten Halle schlugen die Liberalen einige Pflöcke in der Bildungspolitik ein. Sie sprechen sich unter anderem für eine Notenpflicht ab Klasse drei (ergänzt um eine schriftliche Lern- und Leistungsbeurteilung) aus, fordern die Wiedereinführung einer Schulart-empfehlung am Ende der vierten Klasse und eine Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9. Auch im Konflikt um die Schulzeit bis zum Abitur (acht oder neun Jahre) hatte die FDP eine Volksinitiative unterstützt. Sie hatte für die Rückkehr zu G9 geworben, aber ebenfalls nicht genügend Unterschriften gesammelt.

Eine Schlappe musste Garg im Streit um die frühkindliche Bildung einstecken. Seine Forderung nach einem verbindlichen Vorschuljahr fand nach einer hitzigen Debatte keine Mehrheit. Die Liberalen wollen jetzt den Übergang von Kita zur Schule landesweit nur besser verzahnen. Ein Konzept dafür will die FDP auf einem Kongress im Herbst diskutieren. Garg nahm die Niederlage sportlich und gibt die Hoffnung nicht auf, dass die FDP am Ende ein „Startchanchenjahr“ beschließt und so mit einer besonderen Botschaft in die Wahl 2017 gehen kann.

In der Infrastrukturpolitik zeigte die FDP bereits Profil. Die Liberalen wollen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse durch ein „Investitionsgebot“ ergänzen. Demnach soll die Investitionsquote bis 2020 wieder auf mindestens zehn Prozent und ab 2025 auf mindestens 12,5 Prozent erhöht werden. Nötig sei die Verfassungsklausel, weil die rot-grün-blaue Regierung die Schuldenbremse durch Investitionskürzungen einhalte und so Infrastruktur wie etwa Landesstraßen „verrotten“ lasse.

Fraktionschef Wolfgang Kubicki mischte nicht nur im Streit um die Bildungspolitik mit, sondern machte auch deutlich, dass er wie kein anderer in der Nord-FDP Inhalte auch verkaufen kann. In einem Rundumschlag rechnete er nicht nur mit Merkel & Co ab („Unsere Willkommenskultur hat ihr Ende erreicht“), sondern machte sich auch über die landespolitische Konkurrenz lustig, über den „schwachmatigen“ CDU-Schweinefleisch-Antrag und die A20-Blockaden durch Fledermäuse oder einen verwaisten Adlerhorst. „Wie gut muss es unserem Land gehen, dass wir uns einen solchen Unsinn leisten?“, lästerte Kubicki. Er wurde vom Parteitag gefeiert und schaute nur einmal vergrätzt drein – als Garg den Fraktionschef auf die Bühne bat, um den stets um Jugendlichkeit bemühten Kubicki feierlich die Urkunde für 45 Jahre FDP-Mitgliedschaft zu überreichen. Kubicki, seit kurzem 64, schluckte: „Das wirkt wie ein Abschied.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Die FDP hat bei Volksinitiativen keine glückliche Hand. Der Kampf für Noten ab Klasse drei wird mangels Unterschriften abgeblasen, der für eine Rückkehr zu G9-Gymnasien ist schon verloren. In beiden Fällen haben die Liberalen die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt.

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