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Flüchtlingsrat will erneuten Winterabschiebestopp

Flüchtlinge Flüchtlingsrat will erneuten Winterabschiebestopp

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgerufen, auch in diesem Jahr einen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen. Viele ausreisepflichtige Familien gerade vom Westbalkan fänden in der Heimat in der Kälte keine menschenwürdige Beherbergung und keine hinreichende soziale oder medizinische Unterstützung, erklärte der Verein am Donnerstag.

Kiel. Besonders für zurückkehrende Roma sei die Lebenssituation dann prekär.

Ein Winterabschiebungsstopp sei eine rein humanitäre Maßnahme, bei der eine Asylverweigerung auf der geltenden Rechtsgrundlage keine Rolle spielen dürfe, erklärt Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat. Innenminister Stefan Studt (SPD) hatte sich kürzlich gegen eine Wiederauflage des Winterabschiebestopps im Alleingang des Landes ausgesprochen. Hierzu gibt es in der Koalition aus SPD, Grünen und SSW aber Differenzen. Über eine künftige Regelung will das Regierungsbündnis gleich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause sprechen.

dpa

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