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Flüchtlingssituation hält Landespolitiker und Wirtschaft in Atem

Migration Flüchtlingssituation hält Landespolitiker und Wirtschaft in Atem

Unterbringung, Arbeit, politische Debatten - die Flüchtlingssituation stellt alle anderen Themen in den Schatten. Innenminister verlangen mehr Hilfe von der Bundeswehr und Hauseigentümer wehren sich gegen Standardsenkungen beim Neubau. CDU-Leute kritisieren Merkel offen.

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Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Ingbert Liebing.

Quelle: Axel Heimken/Archiv

Kiel/Wattenbek. Innenminister fordern mehr Engagement der Bundeswehr, Unternehmen und Arbeitsagentur ringen um Jobs für Asylbewerber, Hauseigentümer sprechen Klartext und CDU-Funktionäre rügen ihre Kanzlerin - die Flüchtlingssituation hat am Mittwoch im Norden das politische Lagebild beherrscht. Unterdessen hält der Andrang Hilfesuchender unvermindert an. Binnen 24 Stunden kamen 509 Flüchtlinge neu in Schleswig-Holstein an, berichtete das Innenministerium. Die Gesamtzahl seit Jahresbeginn liegt bei weit mehr als 25 000.

Die Innenminister von fünf norddeutschen Bundesländern forderten nach einer Tagung in Kiel die Bundeswehr auf, mehr Helfer und auch mehr Liegenschaften zur Unterbringung der Flüchtlinge bereitzustellen. "Wir sind uns alle einig, dass wir nachhaltigere Unterstützung von der Bundeswehr brauchen", sagte der Kieler Ressortchef Stefan Studt (SPD). Denkbar sei auch die Unterbringung von Flüchtlingen in noch genutzten Kasernen.

Ein Thema ihres Treffens war auch die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber. In dieser Frage wollten die fünf norddeutschen Länder gemeinsam agieren, sagte Hamburgs Innensenator Michael Neumann. Abschiebungen müssten konsequent angegangen werden. Mit Blick auf die Gewalt in Erstaufnahmen sagte der SPD-Politiker, die Menschen seien nach der Flucht "nicht ausgeruht und relaxt", sondern hätten oftmals dünnere Nerven. Gewalt werde aber nicht akzeptiert: "Wer sich hier nicht an die Regeln hält, der fliegt raus."

Indes ist in der CDU die politische Auseinandersetzung in vollem Gange. Ein Brief von 34 Funktionären mit Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gibt nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ingbert Liebing die Stimmung in vielen Dörfern und Städten wieder. "Dieser Brief zeigt die Dramatik der Flüchtlingskrise und ist auch Stimmungslage in der CDU", heißt es in einem Statement des Bundestagsabgeordneten. "Viele Kommunalpolitiker sagen mir: "Noch schaffen wir es. Aber wenn der Zuzug so weiter geht, schaffen wir es nicht mehr", äußerte Liebing. Es sei auch Merkels Position, dass Zuzug in dieser Größenordnung auf Dauer nicht gehe, sagte Liebing der Deutschen Presse-Agentur. Sie müsse den Menschen aber auch das Gefühl geben, dass sie ihre Sorgen verstehe.

34 CDU-Funktionäre aus acht Ländern fordern in dem Brief klare Maßnahmen gegen den Andrang. "Die gegenwärtig praktizierte "Politik der offenen Grenzen" entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU", heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuerst "Spiegel online" berichtete. Zu den Unterzeichnern gehört aus Schleswig-Holstein der Vorsitzende des Ortsverbandes Elmshorn, Nicolas Sölter, Bundesvorstandsmitglied der Jungen Union.

Der Eigentümerverband Haus & Grund sprach sich klar dagegen aus, zur längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen Schlichtbauten mit gesenkten Standards zu errichten. Mit Wohnsilos auf der grünen Wiese sei niemandem gedient, sagte der Landesvorsitzende Alexander Blažek. Für die Erstunterbringung seien provisorische Bauten, die schnell wieder entfernt werden können, kein Problem. Für den herkömmlichen Neubau bewährte Standards zu senken, sei aber falsch. In der Landesregierung gibt es Überlegungen, bei neuen Unterkünften für Flüchtlinge zum Beispiel von sonstigen Energiestandards abzuweichen.

Die Fehler der 70er Jahre sollten nicht wiederholt werden, sagte Blažek. Massenunterkünfte seien für die Integration schlecht und führten zur Ghettoisierung, wenn sie auf der grünen Wiese errichtet werden. Was beim Bauen eingespart würde, müsste für mehr Sozialarbeiter wieder ausgegeben werden. Der Verband, der im Land die Interessen von 66 000 Hauseigentümern vertritt, warnte davor, zur Unterbringung von Flüchtlingen Immobilien zu beschlagnahmen. Derzeit gebe es keine Hinweise darauf, dass die Landesregierung dies bei Wohnungen vorhabe, sagte Blažek. Sollte sich dies ändern, wäre die Partnerschaft mit der Regierung in der Flüchtlingsfrage beendet.

Experten der Arbeitsagentur gehen direkt auf neue Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zu. "Zwei Drittel von ihnen sind unter 30 Jahren, das ist aus meiner Sicht ein Riesenpotenzial für den Arbeitsmarkt", sagte die Chefin der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann. Die fünf Experten des mobilen Einsatzteams sprächen arabisch und berieten Flüchtlinge seit Montag bei Terminen vor Ort. Allein in Flensburg hätten sich 50 Asylbewerber bei ihnen über Jobperspektiven informiert.

dpa

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