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„Wir schaffen es nicht aus eigener Kraft“

Kreisfreie Städte im Norden „Wir schaffen es nicht aus eigener Kraft“

In Schleswig-Holstein bahnt sich ein neuer Krach zwischen Land und Kommunen an. Die vier kreisfreien Städte, darunter Kiel, forderten die Regierung am Donnerstag eindringlich auf, deutlich mehr Geld zu überweisen. Andernfalls müssten die Kommunen etwa bei Straßen, Schulen oder Sport sparen.

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Auch der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer forderte mehr Unterstützung für die kreisfreien Städte im Land.

Quelle: Nora Saric (Archiv)

Kiel. Das SPD-geführte Innenministerium lehnte einen Nachschlag brüsk ab. Dafür gebe es „weder Grund noch Spielraum“. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hatte zuvor keinen Zweifel daran gelassen, dass den kreisfreien Städten das Wasser bis zum Hals steht. „Wir brauchen die Hilfe des Landes.“ Die Lage sei trotz der guten Konjunktur dramatisch. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) forderte die Regierung auf, die Mittelzuweisungen an alle Kommunen von derzeit 1,5 Milliarden Euro im Jahr um acht bis zehn Prozent zu erhöhen. Das wären 120 bis 150 Millionen Euro. Allein Kiel bekäme davon rund zehn Millionen Euro ab.

Mit ihrem Vorstoß stehen die Städte nicht allein. Die Landkreise pochen ebenfalls auf eine Anhebung der Finanzausgleichsmasse und setzen dabei auf das Landesverfassungsgericht. Die Schleswiger Richter befassen sich ab Herbst mit der umstrittenen Reform des Finanzausgleichs. Sie war von SPD, Grünen und SSW zum Jahreswechsel 2015 durchgesetzt worden, allerdings ohne mehr Geld in den Kommunaltopf zu tun.

Städte wollen schlicht mehr Geld

Geändert wurde nur die Verteilung zwischen den Kommunen, und zwar zugunsten der kreisfreien Städte und zu Lasten der Kreise und vieler Gemeinden.

Saxe stellte denn auch klar, dass die Städte „keine Reform der Reform“ wollen, sondern eine „Aufstockung des Volumens“, also insgesamt mehr Geld für die Kommunen. Kämpfer erhöhte den Druck auf die Regierung. „Das Land macht kaum noch neue Schulden, die kreisfreien Städte sind aber massiv verschuldet und wenn es so bleibt, fahren wir irgendwann gegen die Wand.“ In Kiel würde es dann „in einigen Stadtteilen große Probleme geben, was den sozialen Zusammenhalt angeht.“

Gefahr, dass sich Bürger abwenden

Auch Flensburgs Bürgermeister Henning Brüggemann (parteilos) sieht das Land in der Pflicht. „Wir schaffen es nicht aus eigener Kraft.“ Die Städte ständen im Bundesvergleich finanziell schlecht da und müssten ohne Landeshilfe noch stärker an Schulen, Bildung, Straßen, Wohnungsbau oder Gesundheitseinrichtungen sparen. „Mit der Gefahr, das sich immer mehr Bürger abwenden“, warnte Brüggemann. Neumünsters Oberbürgermeister Olaf Tauras (parteilos) teilt die Einschätzungen seiner Amtskollegen, fehlte aber krankheitsbedingt beim Städteauftritt vor der Landespressekonferenz.

Im Landeshaus schlugen die Wellen hoch. Petra Nicolaisen (CDU) forderte das Land auf, die kreisfreien Städte angemessen zu unterstützen. Die SPD schäumte. Grund: Die CDU klagt zusammen mit FDP und Piraten vor dem Verfassungsgericht gegen die Reform des Finanzausgleichs, von der insbesondere die kreisfreien Städte profitieren.

Torge Schmidt (Piraten) sprang den Städten ebenfalls zur Seite. „Aus eigener Kraft wird es weder den Städten noch den Kommunen in Schleswig-Holstein möglich sein, Schulden abzubauen und langfristig die schwarze Null zu halten.“ Er forderte deshalb einen Altschuldenfonds, um Not leidende Kommunen wie etwa Lübeck (1,42 Milliarden Euro Schulden) oder Kiel (922 Millionen Euro) zu entlasten. Bei der Regierungskoalition lief Schmidt damit offene Türen ein. Kai Dolgner (SPD) kündigte für 2018 einen „echten Altschuldentilgungsfonds“ an.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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