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Fragwürdiger Fragenkatalog vorgestellt

Lage in den Kommunen Fragwürdiger Fragenkatalog vorgestellt

Am Mittwoch präsentierte Stegner mit dem Abgeordneten Kai Dolgner einen Katalog mit 129 Fragen an die Regierung. Spätestens in einem halben Jahr muss diese dazu Zahlen, Daten und Fakten vorlegen – genügend Stoff für eine politische Debatte im Landtagswahlkampf.

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Der SPD-Angeordnete Kai Dolgner präsentierte einen Katalog mit 129 Fragen an die Landesregierung.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Eines sei doch klar, sagte Ralf Stegner: „Als Regierungskoalition sind wir nicht gerade Weltmeister darin, Anfragen zu stellen.“ Normalerweise nutze die Opposition dieses Instrument der kritischen Nachfrage für ihre Abrechnung, so der SPD-Fraktionschef. Vor Ablauf der Legislatur sei es für die SPD jedoch an der Zeit, eine Bilanz zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen zu ziehen – auch auf die Gefahr hin, dass nicht jede Antwort die Schulnote 1 mit Sternchen erhält.

Die CDU zeigt sich vom Katalog verstimmt, wittert eine Absicht und spricht von „peinlicher Lobhudelei“.

 Es geht um Finanzausgleich und die Änderung der Kommunalverfassung, aber auch um das prägende Thema Flüchtlinge: Wie ist der Sachstand zur Gesundheitskarte? Welche Maßnahmen hat die Landesregierung im Bereich der Integration auf den Arbeitsmarkt ergriffen? Und wie unterstützt man die Kommunen bei der sprachlichen Integration? Gefragt wird unter anderem auch nach Verkehrswesen und Breitbandversorgung, nach Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Polizeipräsenz, Kinderbetreuung und Schulen.

 „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir immer auf Verständigung mit den Kommunen gesetzt und nicht Entscheidungen von oben gefällt“, sagte Stegner. In Sachen Kinderbetreuung und Flüchtlinge habe man einen intensiven Dialog geführt und damit gute Ergebnisse erzielt. Der SPD-Chef verneinte die Frage, ob man sich mit dem Material für eine neue Verwaltungsreform munitionieren wolle. „Es geht aber darum, ob Verwaltung optimal aufgestellt ist.“ Da sich jeder Euro nur einmal ausgeben lässt, müsse man genauer hinschauen.

 Dolgner trat dem Eindruck entgegen, dass man den Kreisen und kreisfreien Städten die Zuschüsse kürzen wolle. „Wir müssen das Geld aber leistungsgerechter und effizienter einsetzen. Kommen unsere Mittel dort auch zielgerecht an? Die Kommunen haben nicht das alleinige Steuerungsrecht.“

 Die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen gab sich am Nachmittag ernüchtert. Stegner und Dolgner gehe es keineswegs um Erkenntnisgewinn. „Ihre Fragen blenden bewusst jedes Problem konsequent aus.“ Wenn Stegner in der Flüchtlingsfrage vom intensiven Dialog und guten Ergebnissen spreche, verschweige er wohlweislich, dass die Kommunen seit Monaten ein weiteres Gipfeltreffen fordern: „Nicht gestellt wird beispielsweise die Frage nach den – vom Land erstatteten – Kosten der Kommunen für vorgehaltene, aber nicht besetzte Flüchtlingsunterkünfte.“

 Beim Wohnungsbau werde nur der Sozialwohnungsbau betrachtet. Nicolaisen: „Die allgemeine Wohnungsnot gerade am Hamburger Rand wird ausgeblendet.“ Zur inneren Sicherheit frage die SPD zwar nach Rechts- und religiösem Extremismus, lasse aber die Bedrohung durch Linksextremisten außen vor: „Vielleicht weil SPD, Grüne und SSW keine Programme dagegen finanzieren?“ Und wer Transparenz bei den Kindergärten fordere, müsse auch gezielt nach dem Anteil des Landes an den Betriebskosten fragen. Dieser sei von ursprünglich einem Drittel auf ein Fünftel gesunken, was Kommunen und Eltern vor existenzielle Probleme stelle. „Aber danach fragen Stegner und Dolgner lieber nicht.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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