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Fraktion und Partei der FDP einig über Oppositionspolitik

Parteien Fraktion und Partei der FDP einig über Oppositionspolitik

Partei und Bürgerschaftsfraktion der FDP Hamburg haben sich auf ihrer ersten gemeinsamen Klausurtagung über ihr weiteres Vorgehen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Wahlrecht, Wirtschaft und Flüchtlingspolitik verständigt.

Hamburg/Hasenwinkel. "Hamburgs Bürger haben mehr Freiheit von Überregulierung und rot-grünen Politblockaden verdient", erklärte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding am Sonntag im Anschluss an die zweitägige Tagung im mecklenburgischen Schloss Hasenwinkel nahe Schwerin. Die Hamburger wollten mehr Chancen, um ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis zu stellen, ihre Mobilität zu erhöhen und ihr Leben aktiv zu gestalten. Die FDP hat 9 der 121 Mandate in der Hamburgischen Bürgerschaft und ist damit die zweitkleinste Oppositionsfraktion.

Unter anderem werde die FDP Initiativen zur Sicherstellung eines hohen Mindestniveaus im Zentralabitur ergreifen und sich bei der Inklusion für einen kompletten Neustart stark machen, kündigte Suding an. Im Verkehrsbereich verlangte die Liberalen vom rot-grünen Senat ein Gesamtkonzept, das auch die Olympia-Bewerbung einbezieht. Am bewährten Wahlrecht wiederum will die FDP grundsätzlich festhalten, fordert aber unter anderem die Wiedereinführung der Parteistimme in Wahlkreisen. Asylsuchende sollen zudem möglichst rasch arbeiten können. Die FDP will daher über eine Bundesratsinitiative etwa das Arbeitsverbot aufheben, die Vorrangprüfung abschaffen und ausländische Abschlüsse rascher anerkennen.

dpa

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