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Fraktionsspitze der Piraten im Kieler Landtag tritt ab

Landtag Fraktionsspitze der Piraten im Kieler Landtag tritt ab

Schiffbruch mit dem eigenen Dampfer: Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in Schleswig-Holstein ist das Führungstrio der Piraten im Landtag zurückgetreten.

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Piraten-Fraktionschef Schmidt trat von seinem Amt zurück.

Quelle: Christian Charisius/Archiv

Kiel. Mit Fraktionschef Torge Schmidt (26) gaben am Montag auch seine Stellvertreterin Angelika Beer (58) und der Parlamentarische Geschäftsführer Sven Krumbeck (25) ihre Posten auf. Sie hatten in der sechsköpfigen Fraktion keine Mehrheit für ein Konzept bekommen, mit dem sie den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl 2017 anstreben wollten.

"Den Wechsel zu einer anderen Fraktion oder den Austritt aus der Fraktion schließen wir aus", sagte Schmidt für das Trio, das kommissarisch bis zu einer Neuwahl im Amt bleibt. Eine Spaltung bedeute die Entscheidung nicht.

Der Rücktritt der Fraktionsspitze hat auch mit einer Grundsatzfrage zu tun: Sollten die Piraten in Annäherung an die Praxis in anderen Parteien ein klareres Führungsmanagement fahren, um effizienter handeln zu können? Oder sollten sie konsequent nach der Partei-Tradition jegliche Vorgaben "von oben" ablehnen und in steter Rückkopplung mit der Basis immer wieder alles bis zu Ende ausdiskutieren? Für die erste Variante hatte sich die jetzt zurückgetretene Fraktionsspitze stark gemacht - ohne Erfolg. Es sei nicht darum gegangen eine "Richtlinienkompetenz à la Stegner" einzufordern, sagte Schmidt.

"Wir wollen, dass die Piraten Schleswig-Holstein auch im nächsten Landtag vertreten sind, um den digitalen Wandel für die Menschen in Schleswig-Holstein zu gestalten", heißt es in einer Erklärung von Schmidt, Beer und Krumbeck. "Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir klare Inhalte und eine handlungsfähige Fraktion." Wolfgang Dudda (58) aus dem anderen Fraktionslager hielt dagegen: "Wir bleiben traditionellen Piraten-Werten verbunden."

Ein künftiger Fraktionschef bei den Piraten im Kieler Landtag zeichnet sich noch nicht ab. Erster Vorsitzender nach der Parlamentspremiere 2012 war Patrick Breyer, Jahrgang 1977, eher ein Individualist. Sechster Abgeordneter ist der Datenschutzexperte Uli König, geboren 1981. Dudda zeigte sich überzeugt davon, dass die Piraten innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Lösung finden werden. Die Piraten bräuchten klare Inhalte und eine handlungsfähige Fraktion, sagte der Landesvorsitzende Christian Thiessen.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther dankte Schmidt für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. "Die inhaltlichen Schwerpunkte fast ausschließlich im Digitalen zu setzen, scheint nicht auszureichen. Es zeigt sich, dass eine Partei inhaltlich auf allen Feldern der Politik breit aufgestellt sein muss."

Unter der Überschrift "Individualisten ohne gemeinsame Perspektive" sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner von einer nachvollziehbaren Entscheidung. 2017 müssten sich die Wähler gut überlegen, ob eine Stimme an die Piraten nicht eine verschenkte Stimme sei. "Es ist ein fatales Zeichen, wenn sich eine Fraktion zwei Jahre vor der Landtagswahl nicht auf gemeinsame Ziele einigen kann", meinte die Grüne-Fraktionschefin Eka von Kalben. Als ausgezeichnet wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, die Zusammenarbeit mit Schmidt. "Es bleibt zu hoffen, dass die Piratenfraktion baldmöglichst ins politische Geschehen zurückkehrt."

dpa

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