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Politischer Schiffbruch

Piraten-Partei Schleswig-Holstein Politischer Schiffbruch

Die Landtags-Piraten sind mit einem Eklat in die Sommerpause gestartet. Nach einer Sondersitzung erklärten Fraktionschef Torge Schmidt, seine Stellvertreterin Angelika Beer und Fraktionsmanager Sven Krumbeck ihren Rücktritt.

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Torge Schmidt tritt als Fraktionsvorsitzender der Piraten zurück.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Grund: Das Führungstrio konnte sich mit den übrigen drei Piraten nicht auf einen gemeinsamen Kurs bis zur Landtagswahl 2017 einigen. Die anderen Fraktionen schüttelten den Kopf über das Sommertheater der Freibeuter.

„Unsere Vorschläge haben keine Mehrheit bekommen“, berichtete Schmidt in einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Ziel sei gewesen, in der Fraktion „klarere Strukturen“ zu schaffen. Deutlicher wurde Schmidt auch auf Nachfragen nicht. Begründung: Die sechs Abgeordneten hätten Stillschweigen vereinbart. Dem Vernehmen nach entzündete sich der Streit nicht an politischen Inhalten, sondern an dem von Schmidt formulierten Führungsanspruch. Den lehnen die Basis-Piraten Wolfgang Dudda, Patrick Breyer und Uli König entschieden ab. Dudda: „Ein Fraktionsvorsitzender soll nach außen repräsentieren, aber nicht die Richtlinien der Politik vorgeben.“

Trotz des Frusts in der Fraktion wollen alle Piraten an Bord bleiben. „Den Wechsel zu einer anderen Fraktion oder den Austritt aus der Fraktion schließen wir aus“, sagte Schmidt für das Trio. Auch Dudda und Breyer ließen keinen Zweifel daran, dass sie bei den Piraten bleiben. „Wir finden uns wieder“ sagte Dudda. Breyer geht davon aus, dass die Führungskrise in ein bis zwei Wochen beigelegt werde. Beide betonten, dass sie bereit seien, Verantwortung und damit einen der Führungsjobs zu übernehmen. Wie auch immer: Bis zur Neuaufstellung der Piraten bleibt das alte Führungstrio kommissarisch im Amt.

Durch den Fortbestand der Fraktion (mindestens vier Abgeordnete) bleibt den Piraten der Jahreszuschuss (derzeit rund 640000 Euro) erhalten Beistand bekamen die Freibeuter von ihrer Landespartei. „Wir werden auch als Landesvorstand in den nächsten Wochen Gespräche führen, um alle Kräfte der Partei zu bündeln“, sagte Landeschef Christian Thiessen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Piraten auch im nächsten Landtag vertreten sind, um den digitalen Wandel für die Menschen in Schleswig-Holstein zu gestalten.“

Im Landeshaus reagierte die politische Konkurrenz prompt. Alle Fraktionen dankten Schmidt für die „gute Zusammenarbeit“ – und gingen mit den Piraten hart ins Gericht. „Eine Fraktion scheint hier nicht vorhanden, sondern lediglich eine Ansammlung von Individualisten ohne gemeinsame Perspektive“, lästerte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die Bürger müssten sich bei der Wahl 2017 gut überlegen müssen, ob eine Stimme an die Piraten nicht eine verschenkte Stimme sei.

Auch die Grünen nutzten die Gelegenheit, um der Oppositionsfraktion eins mitzugeben: „Es ist ein fatales Zeichen, wenn sich eine Fraktion zwei Jahre vor der Landtagswahl nicht auf gemeinsame Ziele einigen kann“, meinte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Wer keine Ziele für die Zeit bis 2017 und darüber hinaus hat, kann auch nicht erwarten, dafür Wählerstimmen zu bekommen.“

Die Kritik von CDU und FDP fiel sanfter aus. „Die inhaltlichen Schwerpunkte fast ausschließlich im Digitalen zu setzen, scheint nicht auszureichen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Es zeigt sich, dass eine Partei auf allen Feldern der Politik breit aufgestellt sein muss.“ FDP-Chef Heiner Garg äußerte einen Wunsch: „Es bleibt zu hoffen, dass die Piratenfraktion baldmöglichst ins politische Geschehen zurückkehrt.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Die Piraten sind aus der Mode gekommen. Das ist der wahre Grund für den Frust in der Fraktion. Die Chance der Protestpartei, 2017 in den längst lieb gewonnenen Landtag zurückzukehren, geht gegen Null.

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