15 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Friedrich fordert "hartes Durchgreifen" gegen Salafisten

Innere Sicherheit Friedrich fordert "hartes Durchgreifen" gegen Salafisten

Ernste Themen an einem beschaulichen Ort: Am Fleesensee in Mecklenburg-Vorpommern sprechen die Innenminister bis Freitag auch über Gewalt in Fußballstadien und Salafisten.

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet, dass gegen Islamisten hart durchgegriffen wird.

"Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz. "Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Ausländerrecht, vorgehen."

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, weil ein Islamist vor einigen Tagen in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW und von Journalisten aufgerufen hat. Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf Kundgebungen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im Salafismus die "gefährlichste und intoleranteste Gruppierung in der islamischen Welt". "Die Salafisten versuchen, ihre Auseinandersetzung in unser Land zu tragen - und sie versuchen, mit einer ganz massiven Werbekampagne mehr Anhänger zu gewinnen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Es gibt bereits eine Reihe von Konvertiten, und es ist unübersehbar, dass der Salafismus in einer Expansionsphase ist. Wir müssen auf der Hut sein."

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich bis Freitag in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei soll auch über Gewalt bei Fußballspielen gesprochen werden. Friedrich zeigte sich offen für den Vorstoß, Hooligans auch mit Hilfe elektronischer Fußfesseln zu kontrollieren. Generalbundesanwalt Harald Range hatte Fußfesseln als Mittel angeregt, um Krawallmacher von Stadionbesuchen abzuhalten.

Dagegen sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) dem Sender SWR2, es gebe andere Möglichkeiten, um Gewaltexzessen vorzubeugen. Neben einem Verbot von Feuerwerksartikeln müssten die Einlasskontrollen verschärft und vereinseigene Ordnungskräfte stärker gefordert werden. Außerdem biete sich an, die Stadien so umzubauen, dass Fangruppen nachhaltig voneinander getrennt bleiben, sagte Gall.

Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sollten die Länder Konsequenzen aus den Defiziten bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios ziehen und sich auf klare Regeln für den Informationsaustausch der Verfassungsschutzämter verständigen. Geibert sagte der dpa, bisher sei das zu sehr eine Ermessenssache. Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel