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Ausschuss startet nah am Eklat

Friesenhof-Affäre Ausschuss startet nah am Eklat

Bei der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Friesenhof-Affäre ist der Landtag knapp an einem Eklat vorbei geschrammt. Die Opposition drohte erbost mit einer Klage, weil die Regierungskoalition den PUA-Auftrag so stark erweiterte, dass eine Aufklärung des Skandals um die Mädchencamps in Dithmarschen möglicherweise gefährdet ist. SPD, Grüne und SSW wiesen das zurück.

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CDU, FDP und Piraten wollen klären, welche Missstände es in den Friesenhof-Einrichtungen seit 2007 gab und warum Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) die Heime erst im Frühsommer dieses Jahres schloss.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Darum geht es: Den Kernauftrag des PUA hatten CDU, FDP und Piraten formuliert. Sie wollen klären, welche Missstände es in den Friesenhof-Einrichtungen seit 2007 gab und warum Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) die Heime erst im Frühsommer dieses Jahres schloss. SPD, Grüne und SSW können einen PUA weder verhindern noch seine Arbeit begrenzen, nutzten jedoch ihre Mehrheit im Landtag, um den Untersuchungsauftrag auszuweiten. Demnach muss der Untersuchungsausschuss jetzt auch klären, welche pädagogischen Konzepte in Kinder- und Jugendheimen „geeignet“ seien.

 FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Koalition vor, den PUA-Auftrag zu verwässern und damit die Aufklärung zu torpedieren. Das Gremium könne nun 25 Pädagogik-Experten vorladen, lästerte der Liberale. Nach Einschätzung des CDU-Fraktionschefs Daniel Günther wollen SPD, Grüne und SSW dafür sorgen, „dass der Ausschuss lahmgelegt wird und so die Aufklärung um die Vorgänge im Friesenhof aus dem Blick gerät“. Kubicki ließ keinen Zweifel daran, dass er die Erweiterung des PUA-Auftrags für „rechtswidrig“ hält. „Wir werden das im Zweifel klären lassen.“ SPD, Grüne und SSW wiesen die Vorwürfe zurück und versicherten, dass es ihnen um das Wohl der Kinder und Jugendlichen gehe.

 Umstritten blieb auch, ob ein PUA überhaupt Sinn macht. CDU, FDP und Piraten erinnerten daran, dass es in den Heimen Nacktkontrollen, Essens-entzug und Kontaktsperren gegeben und die Landes-Heimaufsicht trotz Beschwerden über Jahre nichts gemacht haben soll. „Natürlich geht es auch um politische Verantwortung“, sagte Günther mit Blick auf Ministerin Alheit. Sie behauptet, von den Vorwürfen gegen die Heime erst Ende Mai erfahren zu haben. „Das Gegenteil konnten wir bisher nicht beweisen“, so Günther.

 SPD und SSW warfen der CDU vor, den PUA als „Kampfinstrument“ gegen die Regierung und insbesondere gegen Ministerin Alheit nutzen zu wollen. „Sie sind nur daran interessiert, einen Menschen mit Dreck zu bewerfen“, schimpfte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli. Differenzierter äußerte sich die Grünen-Politikerin Marret Bohn. Sie berichtete, dass in den Camps Fenstergriffe abgebaut und Türen verschlossen gewesen seien. „Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass wir in Schleswig-Holstein geschlossene Einrichtungen haben.“ Und: „Wenn ein Auto alle zwei Jahre zum TÜV muss, warum gilt das nicht auch für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe?“

 Starten will der PUA am 29. September, danach vermutlich immer montags tagen. Die Opposition ließ durchblicken, dass sie das Landesverfassungsgericht einschalten will, falls SPD, Grüne und SSW zuerst die Pädagogik-Konzepte auf die Tagesordnung setzen und damit die Aufklärung der Affäre verzögern wollen. Viel Zeit bleibt dem PUA ohnehin nicht. Er muss vor der Wahl im Mai 2017 fertig sein. Unterdessen gibt es eine erste Schätzung über die Kosten. Demnach dürfte der Ausschuss (jeder der sechs Fraktionen steht ein Extra-Mitarbeiter zu) mit mehr als 400000 Euro im Jahr zu Buche schlagen. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer schüttelte darüber den Kopf. Nach seiner Einschätzung wäre das Geld in der Heimaufsicht besser anlegt. Dort kümmern sich eine Handvoll Mitarbeiter um mehr als 1300 Heime.

 Ministerin Alheit verfolgte die PUA-Debatte von der Regierungsbank. „Ich hoffe auf eine sachliche Aufarbeitung der Vorgänge“, sagte sie später. „Als Konsequenz aus der Debatte um den Friesenhof sollten die Kinder- und Jugendrechte gestärkt werden.“ Klar sei schon jetzt: „Die Landesjugendämter brauchen bei Beschwerden mehr Handlungsmöglichkeiten.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Foto: Kristin Alheit wird sich zur Friesenhof-Affäre äußern.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD), die durch die Affäre um die inzwischen geschlossene Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof politisch unter Druck geriet, geht in die Offensive. Am Montag (16 Uhr) will sie sich vor der Presse zu dem laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags äußern.

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